Saarlands CDU Ministerpräsident Peter Müller anscheinend auf NPD Kurs – Wer nicht lernt, soll auch nicht essen
Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE hält dagegen
Sevim Dagdelen
Berlin/Saarbrücken – Der saarländische Ministerpräsident Müller (CDU) kann sich den teilweise Entzug der Transferleistungen für integrationsunwillige Ausländer vorstellen. Der „Bild am Sonntag“ sagte er, dies müsse bei “hartnäckiger Integrationsunwilligkeit” möglich sein. Wer keine Deutschkurse besuche, obwohl er es kann, könne nicht erwarten, dass ihm Transferleistungen ungeschmälert gewährt werden. so Müller. Sanktionen könnten aber auch den Aufenthaltsstatus betreffen.
„Der krude Rassismus der NPD findet in anderen Worten, aber bei gleichem Inhalt seine Entsprechung bei Peter Müller”, kritisiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller nach schärferen Sanktionen für hier lebende Migrantinnen und Migranten, die angeblich Integrationskurse verweigern würden. “Ich bin empört, dass es den Grünen scheinbar egal ist, dass sie sich mit der Unterstützung von Müller zum Steigbügelhalter eines Unionspolitikers machen, der die Wahlkampfslogans der NPD umsetzt.” Müllers Äußerungen seien zudem “ein Zerrbild der Wirklichkeit”. Dagdelen weiter:
“Herr Müller sollte einen Blick ins Gesetz werfen, statt von weiteren Sanktionen zu schwadronieren. Nach §44a Absatz 3 Aufenthaltsgesetz “Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs” gibt es zahlreiche Sanktionsmöglichkeiten. Hierzu zählen, dass die Ausländerbehörde die Teilnahme mit “Mitteln des Verwaltungszwangs” durchsetzen und bei Verletzung der Teilnahmepflicht die voraussichtliche Kostenbeteiligung durch Gebührenbescheid erhoben werden kann. Eine Aufenthaltsverfestigung und Einbürgerung ist nicht möglich. Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis kann in bestimmten Fällen abgelehnt werden, d.h. die Betroffenen müssen ausreisen oder werden abgeschoben. Und wenn die Verpflichtung im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung mit dem Sozialhilfeträger (§ 31 SGB II) ausgesprochen wurde, kann dies Leistungskürzungen um 30%, 60% bzw. im Wiederholungsfalle sogar bis zu 100% nach sich ziehen. Wer noch mehr Sanktionsmöglichkeiten fordert, redet den Nazis von der NPD das Wort. Im Wahlpro
gramm der NPD zur Bundestagswahl heißt es: “Ausgliederung von Ausländern aus dem deutschen Sozialversicherungssystem”.
Nach dem jahrelang Symbolpolitik betrieben wurde, kommt nun wieder das wahre Gesicht der Des-Integrationspolitik der CDU zum Vorschein: Sanktionen statt Angebote, Ausweitung von Abschiebungen statt Aufenthaltsverfestigung und Eingriffe in Grundrechte statt Ausbau von Rechten.
Wer Integration will, muss soziale Sicherheit und rechtliche Gleichstellung verwirklichen. Mehr und bessere Sprach- und Integrationskurse sind wichtige Schritte, werden aber allein die Migranten nicht vor den Hartz-Gesetzen, Arbeitsverboten und sozialen Benachteiligungen im Bildungssystem schützen. Diese Benachteiligungen und Diskriminierungen sind nicht die Folge unzureichender Integration der Betroffenen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Benachteiligungen und Diskriminierungen sind es, die den Betroffenen ihre Integration tagtäglich erschweren.”
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