Bund der Steuerzahler kritisiert Missbrauch von Steuergeldern durch Saar Ministerpräsident Peter Müller
SPD und Linke sprechen von rechtlich unzulässige Selbstbedienung – Selbst die Gestaltung der Stimmzettel erscheint als Manipulation – So was gibt es doch nur in Bananenrepubliken
Auch der Stimmzettel ist ein Stein des Anstosses
Saarbrücken (soz) – Wie der Saarländische Rundfunk (SR) meldete kritisiert der Bund der Steuerzahler Saar (BdSt) die Anzeigenkampagne “Der Ministerpräsident informiert” der Staatskanzlei als eine unzulässige Wahlwerbung. Öffentliche Mittel würden missbräuchlich verwendet. In der jüngsten Anzeige werde eindeutig Parteiwerbung betrieben. Daher müsse der Landesrechnungshof eingeschaltet werden.
Der Saarbrücker Zeitung sagte der Landesvorsitzende des BdSt, Christoph Walter, man kritisiere auch die Praxis der Landesregierung, auf Kosten der Steuerzahler Meinungsumfragen zur so genannten Sonntagsfrage in Auftrag zu geben.
Es sei die Frage, ob Kosten und Ertrag in einem angemessenen Verhältnis zueinander stünden. Es gebe schon viele andere Umfragen zur Sonntagsfrage („Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Wahl wäre?“), welche von Medien in Auftrag gegeben werden. Christoph Walter sagte: „Wir sehen keine Veranlassung, hierfür Geld des Steuerzahlers einzusetzen“.
Scharf kritisierte Heiko Maas (SPD) die Praktiken seines Gegners Peter Müller Er sprach von einer „Orgie der Selbstbedienung“. Die Image-Kampagne, die vor ein paar Monaten von der Landesregierung mit der IHK auflegt wurde, sei nichts als „verdeckter Wahlkampf“, ebenso ein Brief Müllers an alle Landesbediensteten. Dazu komme der Aufruf des Ministerpräsidenten in diversen saarländischen Gemeindeblättern: Die Wähler sollen über die „erfolgreiche Politik“ Müllers abstimmen. Dafür müsse der Steuerzahler aufkommen.
Auch der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar, Rolf Linsler äußerte sich zu dem Thema: „Umfragen und Anzeigen auf Kosten des Steuerzahlers, um den Wahlkampf der CDU zu unterstützen, sind rechtlich unzulässig. Die Landtagswahl wurde vorgezogen in der Hoffnung, dass eine niedrige Wahlbeteiligung der CDU hilft. Das kostet das Land mehrere Hunderttausend Euro zusätzlich. Werbebriefe an die Landesbediensteten, anonyme Anzeigen von Unternehmen zu Gunsten der CDU, -die Regelverstöße Müllers gegen die demokratische Fairness werden immer zahlreicher.
Für weitere Beanstandungen, die möglicherweise sogar zu Wahlanfechtungen führen könnte sorgt die Gestaltung der Stimmzettel, auf welchen ein schwarzer Pfeil am oberen Rand auf die CDU hinführt. Auch das sei rechtswidrig kritisieren SPD und Linke. Im „Spiegel“ und ähnlich im „Focus“ vom 21. 8.09 sagte Maas dazu “Das ist Manipulation der Wahl”. FDP-Landeschef Christoph Hartmann meinte, die Landeswahlleiterin wäre gut beraten, die Stimmzettel neu drucken zu lassen. Die Landeswahlleiterin denkt jedoch nicht an eine Zurücknahme, es handele sich um ein „drucktechnisches Versehen”. Ohnehin wäre es zu spät: Briefwähler haben auf den entsprechende Stimmzetteln schon erhalten und sicher häufig bereits abgeschickt.
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Da kocht doch bei mir gleich wieder alles hoch!
Natürlich die IHK auch wieder ihre Finger im Spiel:
Nehmt endlich zur Kenntnis:
Ich habe weder etwas mit der IHK, noch HWK und schon gar nicht mit der CDU am Hut!
Auch wenn ich als Niedersachse nichts mit dem Sarrland zu tun habe.
Es wird Zeit, dass den Kammern einmal ganz gehörig auf die Finger gehauen werden. Und das meine ich Wörtlich!!
Bananenrepublik ist da wohl noch sehr “geschmeidig” ausgedrückt.
Ich sage, diese Republik entwickelt sich mehr und mehr zu einem Schurkenstaat!!!!
Michael Pramann
Zwangsmitglied der Handwerkskammer Hildesheim