Ehemaliger Saarbrücker Oberbürgermeister Hajo Hoffmann von der Arbeitnehmerseite als unabhängiger Schlichter im Nahverkehrstarifkonflikt des Saarlandes benannt
Gewerkschaft ver.di fordert vom Kommunalen Arbeitgeberverband das Spiel auf Zeit zu beenden
1000 Beschäftigten im saarländischen Nahverkehr warten auf höhere Löhne - Foto: Petra Jung/SK/Archiv
Saarbrücken – ver.di-Landesbezirksleiter Alfred Staudt fordert den Kommunalen Arbeitgeberverband Saar e.V. (KAV Saar) im aktuellen Tarifkonflikt für die ca. 1.000 Beschäftigten im saarländischen Nahverkehr auf, ein Spiel auf Zeit zu beenden. Am 2. Juli 2010 forderte der KAV Saar ver.di auf, sich auf ein Schlichtungsverfahren einzulassen. Näheres zum Verfahren sollte zwischen den Geschäftsstellen geregelt werden. Da bis zum 28. Juli 2010 der Arbeitgeberverband nichts zur Vorbereitung auf den Weg brachte, übersandte ver.di einen entsprechenden Vereinbarungsentwurf.
Hierauf antwortete der Arbeitgeberverband, dass man wegen urlaubsbedingten Abwesenheiten frühestens Anfang übernächster Woche hierzu Stellung nehmen könne bzw. in Verhandlungen über eine Vereinbarung zur Schlichtung einsteigen könne. ver.di hat ihrerseits bereits einen unabhängigen Schlichter der Arbeitnehmerseite, Wirtschaftsminister und Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Saarbrücken a. D., Hajo Hoffmann, benannt.
Staudt sagte, wollen die Arbeitgeber tatsächlich einen Einigungsversuch durch eine Schlichtung zur Vermeidung eines Erzwingungsstreiks, sollen sie sich endlich in Bewegung setzen. Entweder bringen sie kurzfristig mit ver.di eine Vereinbarung auf den Weg oder ver.di werde ohne ein Schlichtungsverfahren und damit letzten Einigungsversuch zur Einleitung der Urabstimmung und zum Erzwingungsstreik im saarländischen Nahverkehr gezwungen.
Hintergrund der Tarifauseinandersetzung sind die festgefahrenen Tarifverhandlungen mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband für die saarländischen Nahverkehrsbetriebe in Saarbrücken, Neunkirchen, Völklingen und Saarlouis. Bei der letzten fünften Verhandlungsrunde am 2. Juli 2010 sahen sich die Arbeitgeber außerstande ein ausreichend verbessertes Angebot auf den Tisch zu legen.
ver.di hatte den Tarifvertrag zum 31.12.2009 gekündigt und war bereit, von ihrer Ursprungsforderung nach 6,5 % Lohnerhöhung, bei einer Laufzeit von 12 Monaten, deutlich der Arbeitgeberseite entgegen zu kommen. Die Arbeitgeber boten zuletzt bei einer Laufzeit von 24 Monaten eine Erhöhung der Tabellenentgelte im Jahr 2010 um 20,- €uro und für neu Beschäftigte um weitere 1,95 % sowie ab 1.01.2011 um 0,85 %. Für den größten Teil der rund 1000 Beschäftigten bot die Arbeitgeberseite für 2010 zuletzt nur eine weitere Steigerung der Entgelte um 1,7 % und ab dem 1.01.2011 um 0,6 %.
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