Saarländische Online-Zeitung

“Sozial gerecht geht anders, aber nicht von allein: Wir zahlen nicht für Eure Krise!” – Erklärung des Saarland Sozialgipfels

Saarbrücken – Die im “Saarland Sozialgipfel” zusammen arbeitenden Organisationen und Verbände lehnen die von der Bundesregierung am 7. Juni 2010 präsentierte Streich- und Sozialabbauliste energisch ab. Der Versuch, die von der Bevölkerung unverschuldet entstandene Finanz- und Wirtschaftskrise zu einer Krise des öffentlichen Gemeinwesens umzudefinieren, würde bei politischer Umsetzung der Streichliste zu einer noch größeren Spaltung zwischen Arm und Reich führen. Die der Öffentlichkeit von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihrem Vizekanzler Guido Westerwelle präsentierten gravierenden Kürzungen hauptsächlich im Sozialbereich konzentrieren sich in ihren negativen Auswirkungen auf die Wehrlosesten und Schwächsten der Schwachen unserer Gesellschaft. Das Beispiel der Streichung des Elterngeldes für eine Hartz-IV-Empfängerin, nicht aber für die Chefarzt- und Millionärsgattin, steht symbolisch für die soziale Schieflage der Bundesregierung.

Ein Sozialstaat ist ein Staat, der in seinem Handeln soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit anstrebt, um die Teilnahme aller an den gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen zu gewährleisten. Mit ihren einseitigen Streich- und Sozialabbauplänen entzieht sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung, durch eine gerechte Politik für einen sozialen Ausgleich innerhalb der Gesellschaft zu sorgen. Deshalb fordern wir die Politik auf, zu den Grundprinzipien des Sozialstaates zurückzukehren.

Die solidarische Krankenversicherung ist eines dieser Grundprinzipien und gleichzeitig ein Erfolgsmodell, das seit Jahrzehnten den sozialen Frieden in Deutschland mit gesichert hat. Der vorgeschlagene und beschönigend “Reform” genannte Gesundheitskahlschlag belastet vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Niedriglohn-Beschäftigte, Rentnerinnen, Rentner und Studierende mit steigenden Zusatzbeiträgen. Die Kostensteigerungen werden künftig allein die Versicherten zu tragen haben, mit einem nach oben hin offenen Zusatzbeitrag. Dies wäre das Ende der solidarischen und von Arbeitnehmern wie Arbeitgebern getragenen Krankenversicherung.

Wir halten die Streichvorschläge der Bundesregierung für einen Fehler. Sparen ist nicht die einzig mögliche Antwort auf die Euro-Krise, vielmehr muss in der aktuellen Situation die Nachfrage stimuliert werden, will man die Konjunktur nicht abwürgen. Die dringend erforderliche Regulierung der Finanzmärkte und eine Kostenanlastung nach dem Verursacherprinzip, die Umkehrung der Umverteilung von unten nach oben und der Abbau der Ungleichgewichte – innerhalb der EU und global – werden zu Gunsten des Sparens auf die lange Bank geschoben. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik reduziert sich auf das vermeintlich solide Haushalten unter der Bedingung einer Schuldenbremse. Das Ergebnis: Politik nach Kassenlage, Sozialkürzungen statt Zukunftsinvestitionen. Der Saarland Sozialgipfel wird für eine grundlegende Korrektur dieser unsozialen Politik auch gemeinsam öffentlich streiten.

Wir fordern: Die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise müssen zur Kasse gebeten werden und die strafrechtlichen Konsequenzen ihres Handelns tragen. Banken, die durch die Steuerzahler gerettet wurden, müssen sich an der Sanierung der öffentlichen Haushalte beteiligen.

Hintergrund:
Der Saarland Sozialgipfel wurde am 6. September 1996 von mehr als zwanzig Organisationen aus Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden gegründet. Seitdem arbeitet er in einem ständigen Austausch und bezieht öffentlich Stellung gegen die Spaltung der Gesellschaft, beispielsweise durch Massenarbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung.

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