Verständlich, aber unklug
Zum Wahlverhalten der Partei „Die Linke“ bei der Bundespräsidentenwahl
Kommentar von Stefan Thome
„Wir werden den Kakao, durch den man uns zieht, nicht noch trinken“ erklärte Parteichef Klaus Ernst das Abstimmungsverhalten seiner Genossen. Betrachtet man die Nominierung Gaucks, die ohne Absprache mit der Linken geschah und gegenüber einigen Parteimitgliedern wohl gewollt eine offene Provokation darstellte, hat er recht. Als Mehrheitsbeschaffer einem rot-grünen Kandidaten, der in zentralen Fragen wie Hartz IV oder Afghanistankrieg genau das Gegenteil dessen vertritt, was die Genossen seit Parteigründung auf ihrer Agenda haben, beiseite zu springen, wäre in höchstem Maße unglaubwürdig gewesen; die Aufstellung einer eigenen, chancenlosen Kandidatin war die einzige Möglichkeit, das eigene Gesicht zu wahren.
Dementsprechend dürfte die überwiegende Mehrzahl der Mitglieder und Sympathisanten ein breites Grinsen auf dem Gesicht gehabt haben, als klar war, dass Gauck schon den ersten Wahlgang gewonnen hätte, wenn SPD und Grüne ihre übliche Arroganz im Umgang mit der „Linken“ beiseitegelegt und zu Gesprächen auf Augenhöhe bereit gewesen wären. So waren die ersten beiden Wahlgänge, inclusive dem anschließenden rot-grünen Betteln, eigentlich ein großer Erfolg für „Die Linke“.
Im dritten Wahlgang war die Enthaltung bei zwei konservativen Kandidaten zwar verständlich, klug war sie allerdings nicht, denn die Genossen hätten mit einer Entscheidung pro Gaug einen wichtigen Schritt in zweierlei Hinsicht gehen können.
Zum einen hätten sie durch eine Wahl des DDR-Bürgerrechtlers die bei den zahlreichen Kritikern immer mitschwingenden, für den größeren Teil der Partei nicht zutreffenden, Ex-SED- und Pro-DDR-Vorwürfe für immer aus dem Weg geräumt, zum Anderen hätten sie ein Signal für eine Zusammenarbeit in der Opposition und in möglichen Landesregierungen in Richtung SPD und Grünen senden können. Dies wäre ohne Imageverlust möglich gewesen, da „Die Linke“ bereits in den ersten beiden Wahlgängen ein klares Statement abgegeben hatte, und selbst bei Stimmabgabe pro Gauck aller Genossen ein Sieg des rot-grünen Kandidaten ziemlich unwahrscheinlich war.
Das Signal an Rot-grün wäre zudem äußerst stark gewesen, hätte man doch nach dem klaren Zeichen der ersten beiden Wahlgänge, dass man sich nicht am Nasenring durch die politische Arena ziehen lässt, nun signalisiert, dass man zu einer Zusammenarbeit prinzipiell bereit sei und bei eher unwichtigen Entscheidungen (der Bundespräsident hat faktisch keine legislativen Kompetenzen; es ging folglich also nicht um entscheidende Inhalte) in der Lage ist, über den eigenen Schatten zu springen.
Der Vorwurf der angeblich mangelnden Verlässlichkeit und der Politikunfähigkeit wären für lange Zeit entkräftet gewesen und SPD und Grüne hätten sich bei weitgehender programmatischer Übereinstimmungen andere Gründe suchen müssen, um sich glaubhaft einer rot-rot-grünen oder rot-roten Zusammenarbeit verweigern zu können.
Übrigens: Joachim Gauck wäre auch mit Zustimmung der „Linken“ im dritten Wahlgang kein Bundespräsident geworden.
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Die Linke hätte jede Glaubwürdigkeit verloren, wenn sie für Gauck gestimmt hätte. Entscheidend ist, dass Gauck in zentralen Fragen wie Hartz IV oder Afghanistankrieg genau das Gegenteil vertritt nicht nur wie die Linke, sondern sogar wie die überwiegende Mehrheit der Bürger- zumindest was Kriegseinsätze angeht. Dass Grüne und SPD dieses Problem nicht haben – kein Wunder, sie haben Hartz IV oder Afghanistan ja wesentlich zu verantworten. Es ging nicht um Vorbehalte gegen einen DDR-Bürgerrechtler und um Ex-SED- und Pro-DDR-Vorwürfe gegenüber Teilen der Linken- der Linkenvorsitzende Klaus Ernst hat ausdrücklich die Verdienste Gaucks als Vorsitzender der nach ihm benannten Behörde hervorgehoben.
Eine mangelnde Verlässlichkeit wäre der Linken vorzuwerfen, wenn sie sich auf die Taktik Sigmar Gabriels eingelassen hätte, einen glaubhaft Konservativen wie Gauck wählen zu lassen . Genau solche taktische Spielchen, die sich über politische Inhalte und Entscheidungen wenig scheren, sind es die zu Politikverdrossenheit führen. Daher sind die jetzt von führenden Linken zu hörenden Vorwürfe, man habe sie einfach nicht rechtzeitig eingebunden eher irreführend- als ob es um verletzten Stolz gehe.