Berliner Wasserbetriebe – Volksbegehren gestartet
Geheimhaltung von Public-Private-Partnership-Verträgen muss ein Ende haben
Berlin – Mit einer Aktion in Berlin haben die bundesweiten Aktionstage der Attac-Kampagne “PPP-Irrweg” unter dem Motto “Offenlegung aller PPP-Verträge jetzt!” ihren Höhepunkt gefunden. “Es ist ein zentrales Merkmal aller Public-Private-Partnership-Projekte, dass die Verträge zwischen der öffentlichen Hand und den privaten Investoren geheim gehalten werden. Ohne die Geheimhaltung wären die Geschäfte für die Privatunternehmen nicht so Gewinn versprechend und würden in den meisten Fällen gar nicht zustande kommen”, sagte Dirk Kramm von der PPP-Irrweg-Kampagne. Bundesweit gibt es mehr als 150 geheime PPP-Verträge mit einem geschätzten Volumen von 20 Milliarden Euro.
An den Aktionstagen beteiligten sich Gruppen in 20 Städten: mit Vorträgen und Informationsveranstaltungen, Kinoabenden und Aktionen auf der Straße. Zahlreiche Bürgerinitiativen sowie einzelne Bürgerinnen und Bürger schrieben zudem einen offenen Brief an ihre Kommunalverwaltungen und forderten sie auf, neue PPP-Verträge zu unterbinden und bestehende Verträge endlich demokratischer Kontrolle zu unterziehen.
Die Aktion in Berlin bildete zugleich den Startschuss zum Volksbegehren für die Offenlegung der Geheimverträge der Berliner Wasserbetriebe. Die PPP-Kritiker hatten auf dem Leopoldplatz in Berlin-Wedding eine schwarze Box als so genannte Geheimschutzkammer aufgestellt, wie sie auch bei den Vertragsverhandlungen für die Berliner Wasserbetriebe benutzt wurde. Mit einem Theaterstück ließen die Aktivisten zudem die Geschichte der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe Revue passieren.
Die Berliner Wasserbetriebe wurden 1999 von den Konzernen RWE und Veolia teilprivatisiert und sind bis jetzt das größte PPP-Projekt europaweit. Die Folgen: Im internationalen Städtevergleich sind die Wasserpreise in Berlin exorbitant hoch und belasten die Berliner Haushalte wie die Wirtschaft. Der Wasserpreis ist seit 2001 um 35 Prozent gestiegen. Über die Vertragsverhandlungen sowie den Inhalt des Vertrags wurde 1999 “absolutes Stillschweigen” vereinbart. Diese Geheimhaltung wurde zum Vorbild für PPP-Projekte bundesweit.
Das Volksbegehren läuft bis zum 27. Oktober. In dieser Zeit wollen die Initiatoren 172.000 Unterschriften sammeln. Dirk Kramm: “Eine durch das Volksbegehren erzwungene Offenlegung des Teilprivatisierungsvertrags der Berliner Wasserbetriebe wäre ein Präzedenzfall alle weiteren PPP-Verträge hier zu Lande und damit ein Meilenstein im Kampf gegen PPP.”
Veröffentlicht in 
PPP-Verträge sind ein Eingriff in die öffentlichen Haushalte. Das Haushaltsrecht liegt aber bei den Parlamenten, und nicht bei der Verwaltung. Also sind meiner Meinung nach PPP-Verträge demokratiefeindlich, wenn nicht sogar verfassungswidrig, wenn die Abgeordneten sie nicht vor einer Abstimmung ganz lesen können.
Letztlich kommt immer das Gleiche dabei heraus: hochbezahlte Notare, Unternehmensberater und Steuerberater machen Kasse, und die Honorare werden auf die Gebühren umgelegt. Dasselbe geschieht mit den Bankgebühren und Zinsen. Die Vermögenshaushalte von Bund, Ländern und Kommunen werden auf Jahrzehnte geplündert, um scheinbar unfinanzierbare Investitionen tätigen zu können, oder schlicht, um die laufenden Ausgaben zu decken. Dieser Mist wird in Zukunft aufgrund der Schuldenbremse im Grundgesetz als “alternativlos” propagiert werden.