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Steuer gegen Armut
Internationales Netzwerk startet Kampagne für Finanztransaktionssteuer

Kampagne Steuer gegen Armut
Film mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers

Unterschriftenkampagne unter einen Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder.

Es heisst zwar immer eine solche Steuer wäre nicht bezahlbar. Aber die Wahrheit ist: Eine Steuer in Höhe von 0,05% auf alle Finanztransaktionen hält keinen Global Player davon ab seinen wilden Spekulationen nachzugehen...
Kopfpauschale?

In welcher K(l)asse sind Sie versichert?

Eine Aktion von campact.de

Gesundheitsminister Rösler plant, das gesamte Gesundheitssystem auf die Kopfpauschale umzustellen. Jede/r Versicherte soll einen Einheitsbeitrag zahlen.
Menschen mit niedrigem Einkommen sollen für Entlastungen der Besserverdienenden sorgen.

Stoppen Sie diese Politik der Entsolidarisierung!

Zum Kampagnenstart wurde ein Film erstellt, der die wichtigsten Argumente auf den Punkt bringt.

Schauen Sie den Kampagnenfilm!
Martin Kessler
Teures Wasser

Die geheimen Wasserverträge der Öffentlich-Privaten Partnerschaften

Warum wird das Wasser in Berlin immer teurer? Diese und viele andere Fragen beantwortet der Film “Flüssiges Berlin” und bringt dabei die Geheimnisse der Öffentlich-Privaten Partnerschaften ans Tageslicht.

Teil 1 in der SOZ
Teil 2 in der SOZ


Sind diese Verträge überhaupt legal?

Berliner Umschau TV im Gespräch mit Thomas Rudek vom „Berliner Wassertisch“
Teil 1
Teil 2
Saarländische Online-Zeitung am: 08.09.2010

PostHeaderIcon Saarbrücker Autobahntunnel – Geänderte Strategie, aber gleiches Ziel

Wegen zunehmendem Widerstand soll das Vorhaben jetzt in “Salami-Taktik” den Einwohnern von Saarbrücken und den Kritikern von außen schmackhaft gemacht werden

Gerne wird die geplante neue Mitte als Jobmotor hingestellt - Foto: Petra Jung/SK

Kommentar von Achim Eschhold

Nachdem sich jüngst auch die CDU auf Kreisebene strikt gegen das Festklammern an diesem unwirtschaftlichen Großprojekt ausgesprochen hat,  laufen von allen Seiten der Tunnelseilschaft Beschwichtigungsversuche an. Oberbürgermeisterin Britz möchte den Bau jetzt erst in einigen Jahren angehen und die Kosten so “strecken”. Wie immer beim Kauf auf Raten ändert das aber prinzipiell nichts daran, dass einem die Schulden über den Kopf wachsen, wenn man sich derartig übernimmt. Und sie hat immer noch nicht realisiert, dass die am linken Saarufer verbuddelten Summen ein für alle mal weg sind. Das Denken in “Projekttöpfen” verkennt, dass diese Töpfe auch von jemand gefüllt werden müssen. Und wenn dieser jemand -also der Steuerbürger- nicht unbegrenzte Mittel her gibt, fehlt das so ausgeschüttete Geld zwangsläufig sonstwo. Das Versprechen, dass das aufgeplustere Projekt Stadtmitte zu keinen nennenswerten Einschnitten in anderen Bereichen führen würde, ist also nichts wert.

In erster Linie scheint es darum zu gehen, auf jeden Fall links der Saar mit irgendwelchen Baumaßnahmen zu beginnen. Dann wäre für die zu erwartende nachgeschobene Argumentation “Jetzt haben wir schon mal angefangen, jetzt müssen wir auch weiter machen” Tür und Tor offen.

Von Seiten der grünen Tunnelfans wird eine gänzlich andere Verkehrsstruktur in der Saarbrücker Innenstadt ausgemalt. Was eine abgedeckelte Autobahn dabei hilft, kann aber niemand so richtig erklären. Vielmehr wird nachgewiesenermaßen zusätzlicher Verkehr in städtischen Durchgangsstraßen generiert, also genau das Gegenteil des erwünschten.

Dass der Tunnel im Bereich Lärmschutz einfacheren Lösungen gegenüber kaum überlegen ist, steht ebenso fest, wie dass er nichts an der Feinstaubbelastung ändert: Sogar der EU ist bei Prüfung des Förderantrags aufgefallen, dass der Autodreck nur von der Tunnellüftung gesammelt und in konzentrierter Form wieder ausgeblasen wird. Mit genug Geld könnte man zwar Abgasreinigungsanlagen wie bei einem Kraftwerk einsetzen – aber dann explodieren die Kosten noch stärker, als sie es sowieso tun werden.

Gerne wird die geplante neue Mitte als Jobmotor hingestellt. Außer ein paar Auftragsgutachten, die auf wackligen Beinen stehen, gibt es dafür aber keine Belege. Bürgermeisterin Britz nennt als Beispiel die laufende Bauausführung beim Umbau der Ufergasse mit Kosten im Millionenbereich. Hätte sie einmal die paar dort Arbeitenden gezählt, würde sie das Wort Jobmotor nicht mehr in den Mund nehmen. Und ob später wirklich hauptsächlich einheimische Firmen den Zuschlag bekommen werden, ist doch noch gar nicht sicher – oder gibt es da unter der Hand schon Abmachungen? Das würde der EU überhaupt nicht gefallen.

Verwundert fragt sich die Tunnel-Lobby, weshalb nicht jeder in Jubel ob der genialen Planung ausbricht. Das könnte vielleicht daran liegen, dass manche überlegen statt auf Marketing-Maschen herein zu fallen. Bei sachlicher Betrachtung fehlt schlicht und ergreifend ein nennenswerter Nutzen. Die paar Tage, die die Autobahn in manchen Jahren überschwemmt ist, rechtfertigen weder die Kosten noch die sonstigen Nachteile des Vorhabens.

Die wenig hübsche Ausgestaltung der neuen Uferzonen ist auch nicht gerade etwas, mit dem man Punkte sammeln könnte. Offenbar meinen einige Planungsbüros, dass man den Leuten in der Provinz alles unterjubeln kann, wenn man ihnen nur Honig ums Maul schmiert. Nächste Woche sollen genau für diese Planer im Bauausschuss neue Gelder locker gemacht werden. Die Entscheidung wird hinter verschlossenen Türen fallen, dem Licht der Öffentlichkeit könnte der ein oder andere Geldtransfer wohl nicht so gut stand halten…

1 Kommentar zu „Saarbrücker Autobahntunnel – Geänderte Strategie, aber gleiches Ziel“

  • hms sagt:

    Ich finde, wichtiger als das Projekt “Stadtmitte am Fluss” wäre es für Saarbrücken zunächst einmal eine dezentrale Energieversorgung mit erneuerbaren Energien zu schaffen. Das wäre für die hiesigen Bürger wirtschaftlich sinnvoller und auch sicherer.

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Saarbrücken: Kunst Politik Ausstellung – „Wenn die Griechin baden geht, geht halb Europa mit“.

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