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Steuer gegen Armut
Internationales Netzwerk startet Kampagne für Finanztransaktionssteuer

Kampagne Steuer gegen Armut
Film mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers

Unterschriftenkampagne unter einen Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder.

Es heisst zwar immer eine solche Steuer wäre nicht bezahlbar. Aber die Wahrheit ist: Eine Steuer in Höhe von 0,05% auf alle Finanztransaktionen hält keinen Global Player davon ab seinen wilden Spekulationen nachzugehen...
Kopfpauschale?

In welcher K(l)asse sind Sie versichert?

Eine Aktion von campact.de

Gesundheitsminister Rösler plant, das gesamte Gesundheitssystem auf die Kopfpauschale umzustellen. Jede/r Versicherte soll einen Einheitsbeitrag zahlen.
Menschen mit niedrigem Einkommen sollen für Entlastungen der Besserverdienenden sorgen.

Stoppen Sie diese Politik der Entsolidarisierung!

Zum Kampagnenstart wurde ein Film erstellt, der die wichtigsten Argumente auf den Punkt bringt.

Schauen Sie den Kampagnenfilm!
Martin Kessler
Teures Wasser

Die geheimen Wasserverträge der Öffentlich-Privaten Partnerschaften

Warum wird das Wasser in Berlin immer teurer? Diese und viele andere Fragen beantwortet der Film “Flüssiges Berlin” und bringt dabei die Geheimnisse der Öffentlich-Privaten Partnerschaften ans Tageslicht.

Teil 1 in der SOZ
Teil 2 in der SOZ


Sind diese Verträge überhaupt legal?

Berliner Umschau TV im Gespräch mit Thomas Rudek vom „Berliner Wassertisch“
Teil 1
Teil 2
Saarländische Online-Zeitung am: 04.09.2010

PostHeaderIcon Keine Hilfe für die “Reichsbahn”-Opfer

Bitten und Appelle blieben unberücksichtigt

Zug der Erinnerung im Hauptbahnhof Saarbrücken - Foto: Petra Jung/SK

Zug der Erinnerung im Hauptbahnhof Saarbrücken - Foto: Petra Jung/SK

Berlin – Die letzten Überlebenden der “Reichsbahn”-Deportationen können auf keine schnelle Hilfe hoffen. Dies teilt die Bürgerinitiative “Zug der Erinnerung” mit, die ehemalige Deportierte aus Deutschland und mehreren osteuropäischen Staaten unterstützt. Demnach lässt Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) an ihn gerichtete Schreiben seit November vergangenen Jahres unbeantwortet.

Auch der Vorstand der DB AG schweige zu mehrmaligen Aufforderungen, sich der “Reichsbahn”-Opfer anzunehmen. “Wir hatten gehofft, Sie würden das Alter der Überlebenden berücksichtigen, deren Leiden weder moralisch noch materiell abgegolten sind”, heißt es in einem Brief der Bürgerinitiative an die DB AG vom 20. April. “Mit der notwendigen Unterstützung weiter zu warten und die angebotenen Gespräche dilatorisch zu behandeln, kann nur bedeuten, auf den Tod der Opfer zu setzen.” Da sämtliche Bitten und Appelle unberücksichtigt blieben, sehe man sich veranlasst, “nunmehr die deutsche und internationale Öffentlichkeit über das Scheitern unserer Bemühungen zu unterrichten.”

21 Opferverbände aus fünf Staaten hatten angekündigt, notfalls gerichtlich vorzugehen, sollte die Deutsche Bahn AG eine humanitäre Geste für die letzten Überlebenden verweigern. Sie waren im Kindesalter mit Zügen der “Deutschen Reichsbahn” in die NS-Zwangs- und Vernichtungslager deportiert worden. Die Gesamtzahl der von der “Reichsbahn” verschleppten Menschen, die zu Tausenden in den Güterwagen starben, wird auf über 3 Millionen geschätzt. Dabei nahm das staatliche Bahnunternehmen nach vorsichtigen Berechnungen 455 Millionen Euro heutiger Währung ein. Juristische und historische Erben der “Reichsbahn” sind das deutsche Verkehrsministerium und die DB AG.

Anläßlich des 65. Jahrestages ihrer Befreiung wollen Überlebende der “Reichsbahn”-Deportationen den “Zug der Erinnerung” bei seiner Einfahrt nach Berlin am 8. Mai begleiten. Die DB AG hat angekündigt, Gleise zu sperren (Berlin-Spandau) und lässt offen, ob sie das Gedenken an die “Reichsbahn”-Opfer auch auf dem früheren Deportationsbahnhof Berlin-Grunewald verhindern will.

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