Bund und Länder brechen die Einnahmen weg
Hohes Defizit in den Kernhaushalten des Bundes und der Länder in 2009
Wiesbaden – Aufgrund steigender Ausgaben bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen verzeichneten die Kernhaushalte von Bund und Ländern 2009 – in Abgrenzung der Finanzstatistik – ein beträchtliches kassenmäßiges Finanzierungsdefizit. Dies teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der Kassenstatistik (1. – 4. Quartal 2009) mit.
Im Kernhaushalt des Bundes stieg das Finanzierungsdefizit im Jahr 2009 auf 37,2 Milliarden Euro, das sind 25,4 Milliarden Euro mehr als 2008. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass sich die mit der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise einhergehenden Belastungen des Bundes überwiegend in dessen Extrahaushalten (Finanzmarktstabilisierungsfonds sowie Investitions- und Tilgungsfonds) niederschlagen, deren Daten erst gegen Ende März dieses Jahres vorliegen. Die Ausgaben im Kernhaushalt des Bundes stiegen 2009 auf 319,8 Milliarden Euro. Dem Ausgabenzuwachs um 5,0% im Vergleich zu 2008 stand ein Rückgang der Einnahmen um 3,5% auf 282,6 Milliarden Euro gegenüber, welcher überwiegend aus den stark rückläufigen Einnahmen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer resultierte.
Die Kernhaushalte der Länder wiesen 2009 ein Finanzierungsdefizit in Höhe von 25,8 Milliarden Euro auf, während 2008 noch ein leichter Finanzierungsüberschuss von 0,6 Milliarden Euro erreicht wurde. Die Ausgaben in den Kernhaushalten der Länder summierten sich im 1. bis 4. Quartal 2009 auf 285,6 Milliarden Euro. Maßgeblich wurde der Ausgabenanstieg um 4,3% durch die Kapitalzuführung des Freistaates Bayern an die Bayerische Landesbank bestimmt. Hauptgrund für den Rückgang der Einnahmen der Länder um 5,4% auf 259,7 Milliarden Euro waren die stark rückläufigen Steuereinnahmen der Länder, insbesondere bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer.
In den westdeutschen Flächenländern erhöhte sich das Finanzierungsdefizit gegenüber 2008 von 1,8 Milliarden Euro auf 22,1 Milliarden Euro. Für die Kernhaushalte der ostdeutschen Flächenländer errechnete sich für 2009 ein geringes Finanzierungsdefizit von 0,4 Milliarden Euro, nachdem 2008 noch ein Finanzierungsüberschuss von 2,1 Milliarden Euro erzielt wurde. Die Kernhaushalte der Stadtstaaten verzeichneten 2009 ein Finanzierungsdefizit von 3,4 Milliarden Euro nach einem geringen Finanzierungsüberschuss von 0,3 Milliarden Euro im Jahr 2008.
Zu beachten ist, dass sich die Angaben ausschließlich auf die Kernhaushalte von Bund und Ländern beziehen.
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