Mitgliederentscheid soll bei den Saar-Grünen zu einem zentralen Punkt in den Köpfen der Parteispitze aufsteigen
Bündnis Sonnenblume im Saarland fordert Stärkung der Basisdemokratie auch in den eigenen Reihen der Saar-Grünen
Foto: Petra Jung/SK
Saarbrücken – “Stärkung der Demokratie rückt in greifbare Nähe”, diese Überschrift der am letzten Freitag veröffentlichten Pressemitteilung der Grünen Fraktion im Landtag stößt bei den Mitgliedern des Bündnis Sonnenblume auf breite Zustimmung. Der Vorstoß der Grünen sei ein großer Schritt zu mehr Basisdemokratie und biete endlich die Möglichkeit zur politischen Mitgestaltung für die Bürger. Selbstverständlich gehe man davon aus, dass selbiges Engagement nun in die Stärkung der basisdemokratischen Strukturen innerhalb der Partei gesteckt werde. Um glaubwürdig zu bleiben müsse das Thema “Mitgliederentscheid” ebenfalls zu einem “zentralen Punkt” in den Köpfen der Parteispitze aufsteigen. Wünschenswert wäre schlussendlich eine Pressemitteilung mit dem Titel: “Stärkung der basisdemokratischen Strukturen bei den Saar-Grünen,” so das Bündnis Sonnenblume abschließend.
Hintergrund.
Der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Hubert Ulrich, begrüßte die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der SPD im saarländischen Landtag, Heiko Maas, zur Verbesserung der gesetzlichen Regelungen bei Volksbegehren und Volksentscheiden.
Ulrich: „Wir haben uns in der Vergangenheit immer für die Stärkung der Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stark gemacht. Daher haben wir dieses Thema auch zu einem zentralen Punkt der Koalitionsverhandlungen gemacht.“ Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide deutlich zu senken. Insbesondere solle das absolute Finanztabu, das Volksbegehren auf Landesebene praktisch unmöglich gemacht habe, abgeschafft werden. Für diese Verbesserungen müsse die Landesverfassung geändert werden, wozu eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich sei. Die Äußerungen von Maas wiesen darauf hin, dass eine solche Mehrheit im saarländischen Landtag nun tatsächlich möglich sei. Offenbar wolle die SPD ihren Standpunkt der Fundamentalopposition nun doch verlassen. „Dies würden wir sehr begrüßen.“ so Ulrich. Ulrich bedauerte in diesem Zusammenhang allerdings, dass die SPD-Fraktion im Wissenschaftsausschuss das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren abgelehnt habe. Dieses Abstimmungsverhalten sei nicht nachvollziehbar, da die SPD sich immer gegen Studiengebühren ausgesprochen hätte. „Ich hoffe, dass die SPD beim Thema Volksbegehren keinen Rückzieher macht, wenn es zur Abstimmung kommt.“ so Ulrich abschließend.
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