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Steuer gegen Armut
Internationales Netzwerk startet Kampagne für Finanztransaktionssteuer

Kampagne Steuer gegen Armut
Film mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers

Unterschriftenkampagne unter einen Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder.

Es heisst zwar immer eine solche Steuer wäre nicht bezahlbar. Aber die Wahrheit ist: Eine Steuer in Höhe von 0,05% auf alle Finanztransaktionen hält keinen Global Player davon ab seinen wilden Spekulationen nachzugehen...
Kopfpauschale?

In welcher K(l)asse sind Sie versichert?

Eine Aktion von campact.de

Gesundheitsminister Rösler plant, das gesamte Gesundheitssystem auf die Kopfpauschale umzustellen. Jede/r Versicherte soll einen Einheitsbeitrag zahlen.
Menschen mit niedrigem Einkommen sollen für Entlastungen der Besserverdienenden sorgen.

Stoppen Sie diese Politik der Entsolidarisierung!

Zum Kampagnenstart wurde ein Film erstellt, der die wichtigsten Argumente auf den Punkt bringt.

Schauen Sie den Kampagnenfilm!
Martin Kessler
Teures Wasser

Die geheimen Wasserverträge der Öffentlich-Privaten Partnerschaften

Warum wird das Wasser in Berlin immer teurer? Diese und viele andere Fragen beantwortet der Film “Flüssiges Berlin” und bringt dabei die Geheimnisse der Öffentlich-Privaten Partnerschaften ans Tageslicht.


Teil 1 in der SOZ



Teil 2 in der SOZ

Verträge legal?
Berliner Umschau TV im Gespräch mit Thomas Rudek vom „Berliner Wassertisch“

Seit die Berliner Wasserbetriebe 1999 zu 49,9 Prozent an RWE und Veolia verkauft wurden, stiegen die Wasserpreise in der Hauptstadt massiv. Die Verkaufsverträge sind bis heute geheim - Experten vermuten z.b. eine öffentliche Gewinngarantie für die Investoren. Auf Kosten der Landeskasse.

Teil 1


Teil 2
Saarländische Online-Zeitung am: 31.07.2010

PostHeaderIcon Eltern im Saarland begrüßen Beitragsfreiheit für die Nachmittagsbetreuung an Schulen

Elterninitiative fordert die Landesregierung auf, deutlich zu machen, in welchem Umfang ab dem Schuljahr 2010/2011 Voraussetzungen für zusätzliche echte Ganztagsschulen geschaffen werden

Saarbrücken – Am kommenden Mittwoch (10.2.2010) berät der Landtag des Saarlandes über einen Antrag der Fraktionen der Regierungskoalition aus CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (Landtagsdrucksache 14/80). Mit dem Antrag lässt sich die Regierung auffordern zu tun, was sie bei der Regierungsklausur zum Haushalt 2010 auf Initiative von Bildungsminister Kessler (Grüne) wohl beschlossen hat: die Nachmittagsbetreuung an allen Schulen ab dem Schuljahr 2010/2011 beitragsfrei zu stellen. Die Landeselterninitiative für Bildung begrüßt dies als Entlastung für Familien und Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausdrücklich. Es sei ein Erfolg des neuen Bildungsministers. Doch müsse er sich auch darum kümmern, dass an den Schulen die personellen und räumlichen Kapazitäten da sind, wenn mehr Eltern ihre Kinder zur Betreuung anmelden, denn Engpässe gibt es schon heute.

Gleichzeitig fordert die Initiative die Landesregierung auf, deutlich zu machen, in welchem Umfang ab dem Schuljahr 2010/2011 Voraussetzungen für zusätzliche echte Ganztagsschulen geschaffen werden. Eine bessere Qualität des Lernens erfordere nach Meinung der Eltern eine pädagogisch sinnvolle Abwechslung von Anstrengung, Entspannung und Vertiefung, was nur in rhythmisierten, echten Ganztagsschulen realisierbar sei. Die Initiative ruft die Eltern, Schulen und Gemeinden auf, sich einzubringen, damit Konzepte für echte Ganztagsschulen erarbeitet und Anträge beim Bildungsminister gestellt werden.

Den Text des Landtagsantrages zitieren wir unten zur Information. In ihm werden die Begriffe Bildung, Betreuung, freiwillige Ganztagsschule, Ganztagsklassen, Ganztagsschulen, Förderung in verwirrendem Zusammenhang gebraucht. Es wird etwas populistisch formuliert: “Kein Kind soll aus finanziellen Gründen von der ganztägigen Bildung und Betreuung ausgeschlossen werden.” Deshalb wollen wir eines betonen: Schule über den ganzen Tag mit ihrem eigenen Bildungskonzept und ihrem eigenen Rhythmus in den bisherigen einzigen sechs echten Ganztagsschulen im Saarland und in den jüngeren sog. Ganztagsklassen war bisher kostenlos und wird auch bei Erweiterung der Angebote kostenlos sein müssen. Denn die öffentliche Schule ist nicht kostenpflichtig. Neu ist, dass ab dem Schuljahr 2010/2011 keine Beiträge mehr an die Träger der Nachmittagsbetreuung bezahlt zu werden brauchen.

Text des Antrages der Regierungsfraktionen CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen – Landtagsdrucksache 14/80 (Zitat):

“Im Saarland besteht mit dem flächendeckenden Netz unterschiedlicher Formen von Ganztagsschulen ein hochwertiges Bildungs- und Betreuungsangebot für den Nachmittag an allen Schulformen. Dieses Netzwerk ist in seiner Dichte bundesweit beispielhaft und ermöglicht den Eltern auf freiwilliger Basis bedarfsgerecht, Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren. Durch die zusätzlichen Fördermöglichkeiten tragen diese Angebote zu mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem bei.

Derzeit sind knapp zehntausend Schülerinnen und Schüler an den saarländischen Ganztagsschulen angemeldet und nehmen an der Nachmittagsbetreuung an Grundschulen und weiterführenden Schulen teil. Von 341 Schulen halten 293 Schulen dieses Angebot vor, im Grundschulbereich beträgt das Angebot sogar 98 % aller Schulen.

Das Bildungs- und Betreuungssystem der Freiwilligen Ganztagsschule wird durch die Möglichkeit der Bildung von Ganztagsklassen und gebundenen Ganztagsschulen ergänzt. Es wird ein Bildungs- und Betreuungsangebot mit pädagogischem Konzept und ausgebildeten Fachkräften gewährleistet.
Kein Kind soll aus finanziellen Gründen von der ganztägigen Bildung und Betreuung ausgeschlossen werden.

Der saarländische Landtag beabsichtigt deshalb, die Betreuung in allen Ganztagsschulen während der Schulzeit beitragsfrei zu stellen. Dies bedeutet einen weiteren Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit und eine spürbare finanzielle Entlastung der Familien. Die Ausweitung der Fördermöglichkeiten am Nachmittag mit einem bedarfsorientierten und flächendeckenden Angebot gewährleistet auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ohne dass der Grundsatz der Freiwilligkeit verletzt wird.

Deshalb fordert der saarländische Landtag die Landesregierung auf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, alle Ganztagsschulen ab dem Schuljahr 2010/2011 beitragsfrei zu gestalten.” (Ende Zitat)

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Kulturtipp
Saarbrücken: Kunst Politik Ausstellung – „Wenn die Griechin baden geht, geht halb Europa mit“.

Die Künstlergruppen Statt-Zeit und die Gruppe Kolzo zeigen Bilder der Künstlerin Z1M3 aus Griechenland. Die Ausstellung umfasst 13 Werke. Anliegen der Künstlergruppen ist die Präsentation der Ausstellung “Wenn die Griechin baden geht, geht halb Europa mit” und ihres künstlerischen Backgrounds. Die Überlegungen welche Z1M3, in der größten Krise nach 1945, äußert haben für die Veranstalter eine bemerkenswerte Aussagekraft. Warum die Künstlerin ihre Bilder nicht selbst zum Markte trägt und warum es geradezu logisch erscheint die Ausstellung der körperlosen Griechin an vielen Orten in der Bundesrepublick zugleich zu zeigen, ist der Nichtpräsenz von Z1M3 geschuldet.



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Ein Hit für alle Fußballfans und für den Sommer 2010

Wir wünschen viel Spass mit dem kritischen WM-Song der IPPNW