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Steuer gegen Armut
Internationales Netzwerk startet Kampagne für Finanztransaktionssteuer

Kampagne Steuer gegen Armut
Film mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers

Unterschriftenkampagne unter einen Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder.

Es heisst zwar immer eine solche Steuer wäre nicht bezahlbar. Aber die Wahrheit ist: Eine Steuer in Höhe von 0,05% auf alle Finanztransaktionen hält keinen Global Player davon ab seinen wilden Spekulationen nachzugehen...
Kopfpauschale?

In welcher K(l)asse sind Sie versichert?

Eine Aktion von campact.de

Gesundheitsminister Rösler plant, das gesamte Gesundheitssystem auf die Kopfpauschale umzustellen. Jede/r Versicherte soll einen Einheitsbeitrag zahlen.
Menschen mit niedrigem Einkommen sollen für Entlastungen der Besserverdienenden sorgen.

Stoppen Sie diese Politik der Entsolidarisierung!

Zum Kampagnenstart wurde ein Film erstellt, der die wichtigsten Argumente auf den Punkt bringt.

Schauen Sie den Kampagnenfilm!
Martin Kessler
Teures Wasser

Die geheimen Wasserverträge der Öffentlich-Privaten Partnerschaften

Warum wird das Wasser in Berlin immer teurer? Diese und viele andere Fragen beantwortet der Film “Flüssiges Berlin” und bringt dabei die Geheimnisse der Öffentlich-Privaten Partnerschaften ans Tageslicht.


Teil 1 in der SOZ



Teil 2 in der SOZ

Verträge legal?
Berliner Umschau TV im Gespräch mit Thomas Rudek vom „Berliner Wassertisch“

Seit die Berliner Wasserbetriebe 1999 zu 49,9 Prozent an RWE und Veolia verkauft wurden, stiegen die Wasserpreise in der Hauptstadt massiv. Die Verkaufsverträge sind bis heute geheim - Experten vermuten z.b. eine öffentliche Gewinngarantie für die Investoren. Auf Kosten der Landeskasse.

Teil 1


Teil 2
Saarländische Online-Zeitung am: 31.07.2010

PostHeaderIcon Spanien und Italien wollen sich nicht an EU-Legebatterieverbot halten

Käfiglobby redet sich auf nicht erhaltene Fördergelder zur Umstellung heraus – Für die EU-Kommission reicht Übergangsfrist von 13 Jahren
 

Hamburg – Aus einem Bericht von der letzten Konferenz der International Egg Commission (IEC) geht hervor, dass Spanien das EU-weite Verbot zur Haltung von Legehennen in konventionellen Legebatterien, das Ende 2011 in Kraft treten soll, ignorieren wird. Die internationale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN sieht darin einen Skandal. Millionen unschuldiger Tiere müssen durch die Ignoranz Spaniens weiterhin leiden. „Gerade als EU-Ratspräsidentschaftsland sollte Spanien eine Vorbildfunktion einnehmen“, betont Johanna Stadler, Geschäftsführerin von VIER PFOTEN: „Jeder weitere Tag, an dem Legebatterien in Betrieb bleiben, bedeutet für die betroffenen Tiere unglaubliche Tierquälerei, die zudem illegal ist!“

Die Tierschutzabteilung der EU-Kommission versicherte VIER PFOTEN im Januar 2010 schriftlich, dass sie die sukzessive Umsetzung dieser EU-Richtlinie überwachen werde und besonderes Augenmerk darauf gelegt habe. Die Kommission betonte, dass sie mit den Mitgliedstaaten in Kontakt stünde. Eine Verlängerung der Übergangsfrist von derzeit 13 Jahren sei nicht vorgesehen.

Bereits 2003 fiel Spanien negativ auf, als EU-weit die Käfigbesatzdichten für Hühner reduziert wurden und keine herkömmlichen Käfigbatterien mehr in Betrieb genommen werden durften. Durch die geringeren Besatzdichten hätte sich eine Reduktion des Legehennenbestandes um 20% ergeben. Tatsächlich stiegen aber die Bestandszahlen um mehr als 20 Prozent. „Ein klares Zeichen, dass dort massiv illegal gebaut wurde“, so Stadler.

Die Eierindustrie redet sich auf zugesagte, aber nicht ausbezahlte Förderungen für Umbauten heraus. VIER PFOTEN empfiehlt dringend, erst gar nicht Fehlinvestitionen in die ab 2012 erlaubten „ausgestalteten Käfige“ zu tätigen. Diese müssten komplett neu angeschafft werden – und würden den Tieren außerdem keine erkennbare Besserung ihrer Situation bringen.  Besser ist es, „gleich auf käfigfreie Alternativhaltungssysteme umzurüsten, was oft sogar günstiger ist“, erklärt Johanna Stadler. Dies hat sich bereits in anderen EU-Ländern als zukunftsfähig und daher weitaus sinnvoller erwiesen, da der Lebensmittelhandel und auch die Eier verarbeitende Industrie zunehmend von Käfigeiern Abstand nehmen. Da die Eigenversorgung durch Käfigverbote in anderen EU-Ländern gesunken ist, würden Spaniens Exportchancen auf diesen Märkten steigen.

Ein wesentliches weiteres Detail der IEC-Konferenz: Auch Italien will sich nicht an die Deadline 2011 halten, weil die EU-Richtlinie angeblich fehlerhaft übersetzt worden sei.

1 Kommentar zu „Spanien und Italien wollen sich nicht an EU-Legebatterieverbot halten“

  • fuerTiere sagt:

    Kleingruppenhaltung:
    Die neue Form der Legehennenhaltung ist ebenso tierquälerisch wie die herkömmliche Legebatteriehaltung. Die Tiere sind weiterhin in einem Käfig eingesperrt. Auch die angeblichen Verbesserungen wie Sitzstangen, Gemeinschaftsnester und Bereiche zum Scharren sind wenig überzeugend. So besteht der Scharrbereich lediglich aus einer grünen Matte, die eher an einen Fußabtreter erinnert als an eine saftige, grüne Wiese. Auch die Sitzstangen verfehlen ihre Wirkung: Die Hühner rutschen mit ihren Krallen von den viel zu kleinen Stangen ab. Schaleneier, die den Aufdruck 3 tragen (also Käfighaltung), werden unter solchen Bedingungen »produziert«.

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