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Steuer gegen Armut
Internationales Netzwerk startet Kampagne für Finanztransaktionssteuer

Kampagne Steuer gegen Armut
Film mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers

Unterschriftenkampagne unter einen Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder.

Es heisst zwar immer eine solche Steuer wäre nicht bezahlbar. Aber die Wahrheit ist: Eine Steuer in Höhe von 0,05% auf alle Finanztransaktionen hält keinen Global Player davon ab seinen wilden Spekulationen nachzugehen...
Kopfpauschale?

In welcher K(l)asse sind Sie versichert?

Eine Aktion von campact.de

Gesundheitsminister Rösler plant, das gesamte Gesundheitssystem auf die Kopfpauschale umzustellen. Jede/r Versicherte soll einen Einheitsbeitrag zahlen.
Menschen mit niedrigem Einkommen sollen für Entlastungen der Besserverdienenden sorgen.

Stoppen Sie diese Politik der Entsolidarisierung!

Zum Kampagnenstart wurde ein Film erstellt, der die wichtigsten Argumente auf den Punkt bringt.

Schauen Sie den Kampagnenfilm!
Martin Kessler
Teures Wasser

Die geheimen Wasserverträge der Öffentlich-Privaten Partnerschaften

Warum wird das Wasser in Berlin immer teurer? Diese und viele andere Fragen beantwortet der Film “Flüssiges Berlin” und bringt dabei die Geheimnisse der Öffentlich-Privaten Partnerschaften ans Tageslicht.

Teil 1 in der SOZ
Teil 2 in der SOZ


Sind diese Verträge überhaupt legal?

Berliner Umschau TV im Gespräch mit Thomas Rudek vom „Berliner Wassertisch“
Teil 1
Teil 2
Saarländische Online-Zeitung am: 08.09.2010

PostHeaderIcon Großherzogtum Luxembourg besitzt Aktien und Obligationen in Millionenhöhe beim Getränkekonzern AB InBev

Luxemburger Staat ist Share-Holder von AB InBev!

Diekirch

Diekirch

Gastkommentar von Marc Baum

Am vergangenen Dienstag, gegen Mittag, begann die Nachricht zu zirkulieren, danach schlug sie regelrechte Wellen. Als „politischen Zündstoff“ beschrieb dann der Radiosender 100,7 die Entdeckung. Worum geht es?

Déi Lénk hatten während ihrer Pressekonferenz zur angekündigten Schließung der Diekircher Brauerei enthüllt, dass der Luxemburger Staat durch den „Fonds de compensation“ Aktien und Obligationen in Millionenhöhe bei AB InBev besitzt. Einen Teil der enormen Rentenreserve hat der Staat also bei AB InBev angelegt. Luxemburg ist somit Share-Holder jenes Unternehmens, das skrupellos rationalisiert und nicht dafür zurückschreckt, hoch profitable Unternehmen wie die „Brasserie de Luxembourg“ zu zerschlagen, um noch höhere Dividenden an die Aktionäre auszuzahlen. Laut „Tageblatt“-Informationen läge der Nettogewinn von Diekirch 2009 sogar noch höher als 2008, nämlich bei rund 7 Millionen Euro.

Das Spekulieren an der Börse mit den Geldern aus der Rentenreserve wurde schon öfters kritisiert. Aber im Fall AB InBev zeigt sich, dass es sich dabei nicht nur um hoch gefährliche Geschäfte für die Rentenreserven handelt – wir erinnern an die Millionenverluste aus der Finanzkrise. Es verdeutlicht vor allem, dass diese Logik zum Abbau von Arbeitsplätzen führt – auch in Luxemburg.

Wir sägen also den Ast ab, auf dem wir sitzen. Wenn 63 Arbeitsplätze abgebaut werden, dann heißt das auch, dass über Jahre hinweg der Rentenkasse 63 monatliche Einzahlungen entgehen. Dem kurzfristigen und unsicheren Gewinn aus Aktien stehen der Verlust von regelmäßigen Einzahlungen der Lohnempfänger entgegen. Allein diese Milchmädchenrechnung zeigt, wie widersinnig das Spielen an der Börse ist.

Völlig absurd wird es dann aber, wenn man die gesamtgesellschaftlichen Folgekosten mitdenkt: Verlust von Arbeitsplätzen, von industriellen Standorten und vor allem die existenzielle Notsituation, in der sich Menschen ohne eigenes Verschulden wiederfinden.

Die Rentenreserve müsste im Gegenteil dazu eingesetzt werden, neue und nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen. Dies nämlich würde wirklich dazu beitragen, die Renten langfristig abzusichern. Aber die Regierung schweigt verschämt. Noch…

Quelle: Goosch.lu

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Saarbrücken: Kunst Politik Ausstellung – „Wenn die Griechin baden geht, geht halb Europa mit“.

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