Banken wollen nicht einmal einen Bruchteil der Krisenkosten tragen
Attac fordert mächtige Institute zu zerteilen
Wien – „Die österreichischen Banken überspannen den Bogen. Ihre wehleidige Reaktion zur Bankensteuer und ihre Versuche, die Politik zu erpressen zeigen, dass sie viel zu mächtig geworden sind. Systemrelevante Banken hebeln die Demokratie aus. Wenn es nicht gelingt ihre riskanten Geschäftspraktiken zu regulieren, sollten sie restrukturiert – sprich zerteilt – werden“, fordert Karin Küblböck von Attac Österreich.
Die geplante Bankenabgabe ist mehr als gerechtfertigt. Banken haben die Finanzkrise wesentlich mitverschuldet. Sie haben spekuliert, Schattenbanken gegründet, Bilanzen beschönigt und gefälscht, Kredite verbrieft, weiterverkauft und astronomische Managerboni verteilt. Viele österreichische Institute haben in Osteuropa auf riskante Fremdwährungskredite gesetzt, etliche haben gegen Geldwäscheregeln verstoßen und das Bankwesengesetz verletzt. Nach der so verursachten Krise haben die Banken haben von einem mehr als großzügigen Rettungspaket profitiert. Gleichzeitig hat sich die effektive Steuerbelastung der Kreditinstitute in den letzten Jahren nahezu halbiert.
„Es ist ein Skandal, dass die jahrelang extrem profitablen Banken nicht einmal einen Bruchteil der Krisenkosten tragen wollen. Die vom Staat geretteten Banken spekulieren mit Steuermilliarden weiter wie bisher und verschieben munter Gewinne oder faule Papiere in Steueroasen“, sagt Küblböck. Nach Berechnungen von Attac entgehen dem österreichischen Staat derzeit durch Aktivitäten der heimischen Banken in Steueroasen jährlich Steuereinnahmen bis zu zwei Milliarden Euro.
Für Attac ist die daher Steuer auf gewinnorientierte Banken, mit der sämtliche Bankenrettungskosten zurückgezahlt werden müssen, nur ein erster Schritt. Um zukünftige Krisen zu vermeiden, müssen Banken auf ihr Kerngeschäft fokussiert werden: Spareinlagen sicher verwalten und Kredite günstig vergeben. Für Banken, die auch Investmentbanking betreiben, darf es keinerlei staatliche Garantien oder Hilfen mehr geben. Derzeit bereiten die Großbanken schon den Boden für die nächste Krise. “Es darf nie wieder passieren, dass einige Banken so mächtig werden, dass die Allgemeinheit zu Rettungsmaßnahmen gezwungen werden kann. Daher ist es dringend nötig, systemrelevante Banken zu zerschlagen und für alle Zeit zu verhindern“, fordert Küblböck.
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