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Steuer gegen Armut
Internationales Netzwerk startet Kampagne für Finanztransaktionssteuer

Kampagne Steuer gegen Armut
Film mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers

Unterschriftenkampagne unter einen Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder.

Es heisst zwar immer eine solche Steuer wäre nicht bezahlbar. Aber die Wahrheit ist: Eine Steuer in Höhe von 0,05% auf alle Finanztransaktionen hält keinen Global Player davon ab seinen wilden Spekulationen nachzugehen...
Kopfpauschale?

In welcher K(l)asse sind Sie versichert?

Eine Aktion von campact.de

Gesundheitsminister Rösler plant, das gesamte Gesundheitssystem auf die Kopfpauschale umzustellen. Jede/r Versicherte soll einen Einheitsbeitrag zahlen.
Menschen mit niedrigem Einkommen sollen für Entlastungen der Besserverdienenden sorgen.

Stoppen Sie diese Politik der Entsolidarisierung!

Zum Kampagnenstart wurde ein Film erstellt, der die wichtigsten Argumente auf den Punkt bringt.

Schauen Sie den Kampagnenfilm!
Martin Kessler
Teures Wasser

Die geheimen Wasserverträge der Öffentlich-Privaten Partnerschaften

Warum wird das Wasser in Berlin immer teurer? Diese und viele andere Fragen beantwortet der Film “Flüssiges Berlin” und bringt dabei die Geheimnisse der Öffentlich-Privaten Partnerschaften ans Tageslicht.


Teil 1 in der SOZ



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Verträge legal?
Berliner Umschau TV im Gespräch mit Thomas Rudek vom „Berliner Wassertisch“

Seit die Berliner Wasserbetriebe 1999 zu 49,9 Prozent an RWE und Veolia verkauft wurden, stiegen die Wasserpreise in der Hauptstadt massiv. Die Verkaufsverträge sind bis heute geheim - Experten vermuten z.b. eine öffentliche Gewinngarantie für die Investoren. Auf Kosten der Landeskasse.

Teil 1


Teil 2
Saarländische Online-Zeitung am: 31.07.2010

PostHeaderIcon 70 Prozent wollen Mindestlohn – Arm wie Reich für zehn Euro

Gut zwei Drittel der Bevölkerung wollen einen gesetzlichen Mindestlohn. Sogar unter Besserverdienern und Selbstständigen sind die Befürworter in der Mehrheit 

Foto: Petra Jung/SK

Foto: Petra Jung/SK

Düsseldorf – Dass große Teile der Bundesbürger sich eine gesetzliche Lohnuntergrenze wünschen, zeigen Umfragen immer wieder. Eine aktuelle Untersuchung im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums liefert nun erstmals detaillierte Einblicke in die Einstellungen der Menschen in Deutschland zum Thema Mindestlohn. Dazu hat das Institut für Wirtschaft, Arbeit und Kultur (IWAK) an der Universität Frankfurt eine repräsentative Befragung von 5.000 Bundesbürgern ausgewertet.

Das Ergebnis:
Egal, welche soziale Gruppe man betrachtet, ob Arbeitslose, abhängig Beschäftige, Selbstständige, hoch oder niedrig Gebildete: immer ist deutlich mehr als die Hälfte der Befragten für einen gesetzlichen Mindestlohn.

Insgesamt 70 Prozent sprechen sich für eine allgemeine Lohnuntergrenze aus, 30 Prozent sind dagegen. Erwartungsgemäß fallen die Antworten jedoch nicht in allen Bevölkerungsgruppen gleich aus. Unter Langzeitarbeitslosen ist die Zustimmung mit fast 90 Prozent am höchsten. Besserverdiener halten einen gesetzlichen Mindestlohn eher für verzichtbar als Geringverdiener. Die Selbstständigen finden vergleichsweise wenig Gefallen an der Lohnuntergrenze. Überraschend allerdings, dass selbst in dieser Gruppe noch eine Mehrheit von 61 Prozent für den Mindestlohn ist. Die eigene soziale Lage und der persönliche Nutzen, den sich der Einzelne von einem Mindestlohn verspricht, hat Einfluss auf die Meinung der Befragten. Daher hatten die IWAK-Forscher solche Schwankungen der Zustimmung in den Untergruppen erwartet. Um so erstaunlicher der Kernbefund: “Bei allen von uns untersuchten Subgruppen gibt es eine mehrheitliche Befürwortung des Mindestlohns.”

Wie hoch sollte der Mindestlohn sein? Ziemlich genau zehn Euro, meinen die Mindestlohn-Befürworter im Schnitt. Damit plädieren sie für einen Stundenlohn der eher am oberen als am unteren Ende der von Politik und Wissenschaft diskutierten Spanne liegt – und oberhalb der in anderen Ländern geltenden Mindestlöhne. Hier unterscheiden sich die Vorstellungen, etwa von Selbstständigen und Langzeitarbeitslosen, kaum. Am niedrigsten fällt die Forderung von Menschen aus, die seit weniger als einem Jahr arbeitslos sind: Sie plädieren im Schnitt für eine Lohnuntergrenze von 9,62 Euro pro Stunde. Dies verweise auf den Wunsch nach Rückkehr ins Erwerbsleben, für den sie bereit sind, ihre Ansprüche zu verringern, so die Forscher.

Gefragt wurde auch nach den erwarteten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen eines Mindestlohns: Klar im Vordergrund steht die Hoffnung auf mehr soziale Gerechtigkeit, gefolgt von einer spürbaren Entlastung der Sozialsysteme. Beide Erwartungen werden jeweils von einer deutlichen Mehrheit der Befragten genannt. Ein gutes Drittel der Menschen rechnet mit Jobverlusten, ein knappes Drittel hingegen mit einer Zunahme der Beschäftigung. 41 Prozent erwarten mehr Schwarzarbeit. Hier unterscheiden sich Einschätzungen der erwarteten Vor- und Nachteile erwartungsgemäß am deutlichsten zwischen Befürwortern und Gegnern des Mindestlohns.

Mindestlohn-Gegner begründen ihre Position vor allem mit dem Argument, die Politik solle nicht in die Tarifautonomie eingreifen. Das sagen 52 Prozent der Kritiker. 34 Prozent meinen, der Staat solle sich generell aus dem Markt heraushalten. 24 Prozent halten einen Mindestlohn nur in ausgewählten Branchen für sinnvoll.
Die Forscher fassen zusammen: Mindestlöhne sind in der Wahrnehmung der Bevölkerung eng mit dem Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit verbunden. Selbst eher skeptische Gruppen wie Besserverdienende und Selbstständige halten den Mindestlohn für eine sozial gerechte Maßnahme. 
Quelle: Boeckler Impuls

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