EU gibt offiziellen Startschuss für das Jahr der großen Lippenbekenntnisse
Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung
Kommentar von Charles Duremont
Heute fand in Madrid die Auftaktveranstaltung zum Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung statt. Laut Statistik leben 16 Prozent der Europäer unterhalb der Armutsgrenze. Die Dunkelziffer dürfte jedoch deutlich darüber liegen. In Deutschland ist Hartz IV zum Synonym für Armut geworden. Bundesarbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen ließ schon mal durchblicken, dass sie nicht gewillt ist, die Regelsätze für Hartz IV-Betroffene zu erhöhen. Hier wird wohl erst das Bundesverfassungericht der Ministerin eine Nachhilfestunde zum derzeit drängendsten gesellschaftlichen Problem erteilen müssen.
Von der Leyens Kampfhund Roland Koch hat indes bereits deutlich gemacht, wie er das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung begehen will. Der CDU-Rechtsausleger plädiert für einen Arbeitsdienst nach braunem Vorbild und macht deutlich, dass er am liebsten die Armen statt die Armut bekämpfen will. Weitere Kampagnen dieser Art werden mit Sicherheit folgen.
Wenn Europa am Ende des Jahres die Bilanz zum Jahr gegen Armut und Ausgrenzung zieht, wird sich herausstellen, dass außer Lippenbekenntnissen und ein paar Galadiners mit Schampus auf höchster Ebene nichts herausgekommen sein wird. Es wird mehr Armut in Europa geben, denn die EU wird ihre Klientelpolitik zu Gunsten der Interessen von Banken und Konzernen nicht ändern. Arbeitnehmerrechte werden weiter beschnitten,und die sozialen Sicherungssysteme werden weiter gegen die Wand gefahren werden.
Gangbare Lösungen zur Armutsbekämpfung, wie etwa die Umverteilung von unten nach oben zu stoppen und umzukehren, oder die Besteuerung großer Vermögen wird es im Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung nicht geben. Eher geht das berühmte Kamel durchs Nadelöhr, als dass Europa auch nur einen Deut sozialer wird. Armut ist kein Schicksal, sie ist das Ergebnis einer neoliberalen Politik. Armut ist gewollt, auf ihr beruht der Reichtum weniger. Geben wir uns also keinen Illusionen hin, das 2010 wird den Armen in Europa keine Verbesserung ihrer Lage bringen. Die Hoffnung stirbt aber bekanntlich zuletzt. Also dann bis zu nächsten Europäischen Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung im Jahr 2110.
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