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Steuer gegen Armut
Internationales Netzwerk startet Kampagne für Finanztransaktionssteuer

Kampagne Steuer gegen Armut
Film mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers

Unterschriftenkampagne unter einen Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder.

Es heisst zwar immer eine solche Steuer wäre nicht bezahlbar. Aber die Wahrheit ist: Eine Steuer in Höhe von 0,05% auf alle Finanztransaktionen hält keinen Global Player davon ab seinen wilden Spekulationen nachzugehen...
Kopfpauschale?

In welcher K(l)asse sind Sie versichert?

Eine Aktion von campact.de

Gesundheitsminister Rösler plant, das gesamte Gesundheitssystem auf die Kopfpauschale umzustellen. Jede/r Versicherte soll einen Einheitsbeitrag zahlen.
Menschen mit niedrigem Einkommen sollen für Entlastungen der Besserverdienenden sorgen.

Stoppen Sie diese Politik der Entsolidarisierung!

Zum Kampagnenstart wurde ein Film erstellt, der die wichtigsten Argumente auf den Punkt bringt.

Schauen Sie den Kampagnenfilm!
Martin Kessler
Teures Wasser

Die geheimen Wasserverträge der Öffentlich-Privaten Partnerschaften

Warum wird das Wasser in Berlin immer teurer? Diese und viele andere Fragen beantwortet der Film “Flüssiges Berlin” und bringt dabei die Geheimnisse der Öffentlich-Privaten Partnerschaften ans Tageslicht.

Teil 1 in der SOZ
Teil 2 in der SOZ


Sind diese Verträge überhaupt legal?

Berliner Umschau TV im Gespräch mit Thomas Rudek vom „Berliner Wassertisch“
Teil 1
Teil 2
Saarländische Online-Zeitung am: 08.09.2010

PostHeaderIcon Aus für Dinosaurier im Saarland?

Betreiber des Gondwana-Parks kündigt Ausstieg zum Monatsende an

Uzeitviecher sterben im Saarland aus - Foto: Petra Jung/SK

Uzeitviecher sterben im Saarland aus - Foto: Petra Jung/SK

Kommentar von Achim Eschhold

Nachdem der Landesrechnungshof einen Bericht zum Landsweiler Parkprojekt veröffentlicht hat, in dem bemängelt wird, dass das Saarland ein Kostenrisiko von 44 Mio. EU trägt, der Betreiber des Parks aber so abgesichert ist, dass er eigentlich nichts verlieren kann, begann eine erneute öffentliche Diskussion um die Sinnhaftigkeit des Projektes. Saurier-Chef Michael Kuhl hat nun die Schließung des Parks für Ende Januar angekündigt, vermutlich wegen durch die schlechte Presse weiter sinkender Besucherzahlen. Das Land hat über Minister Rauber (CDU) angekündigt, dass über einen Weiterbetrieb verhandelt werden soll.

Schon in der Initialphase des Vorhabens gab es Zweifel, ob sich eine solche Vorzeitausstellung auf Dauer lohnen könnte. Jedoch trat Kuhl genau in dem Moment auf die Bühne, als das Land über seine Tochterfirma zur Nutzung von Industrie-Ruinen (Firmenchef: Minister Rauber) verzweifelt nach sinnvollen Ideen suchte, was man mit der ehemaligen Grube Reden anfangen könnte. So wurde ein Doppelvertrag geschlossen: In ihm geht es grob darum, dass das Land einen Dauermietvertrag über das Gebäude der alten Zechenverwaltung zu laut Rechnungshof überhöhten Qudratmeterpreisen geschlossen hat, und auch für den Park das Betriebsrisiko absichert.

Ob für das Ende wirklich die öffentliche Kritik den Ausschlag gab, ist fraglich. Schon letztes Jahr wurden die für rentablen Betrieb nötigen Besucherzahlen nach unten korrigiert – “zufällig” genau auf die Zahl der tatsächlich gekommenen Ausflügler. Außerdem war ein Ausbau im Gespräch. Das deutet bei an der Gewinnschwelle torkelnden Unternehmen oft darauf hin, dass dringend ein Vorwand für den Zufluss von Kapital gesucht wird.

Die wirtschaftliche Perspektive sollte eigentlich belegbar sein. Üblich sind bei solchen Attraktionen nach der Eröffnung hohe Besucherzahlen aus dem Umkreis von etwa 50km. Die flauen dann ab und überregionale Gäste müssen die Betriebseinnahmen stabilisieren. Ob das so ist, sollte Parkbetreiber Kuhl wissen und Zweifel daran mit Belegen zerstreuen können. Sein Vorschlag zur Rückabwicklung der Verträge ist jedenfalls verdächtig. Die Landesregierung muss hier höllisch aufpassen, dass sie nicht auf den gesamten Kosten sitzen bleibt und Kuhl ungeschoren bleibt.

Ministerpräsident Müller steht jetzt natürlich von allen Seiten unter Beschuss, weil unter seiner Regierung die Weichen in die Sackgasse gestellt wurden. Dabei sollte eher die Rolle von Minister Rauber beleuchtet werden. Erstens war er in seiner Zweitfunktion entscheidend verantwortlich, zweitens stand er schon einmal wegen verschwendeter Gelder für ein “Event” in der Kritik und konnte sich damals nur durch ein Bauernopfer aus der Affaire ziehen.

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Kulturtipp
Saarbrücken: Kunst Politik Ausstellung – „Wenn die Griechin baden geht, geht halb Europa mit“.

Die Künstlergruppen Statt-Zeit und die Gruppe Kolzo zeigen Bilder der Künstlerin Z1M3 aus Griechenland. Die Ausstellung umfasst 13 Werke. Anliegen der Künstlergruppen ist die Präsentation der Ausstellung “Wenn die Griechin baden geht, geht halb Europa mit” und ihres künstlerischen Backgrounds. Die Überlegungen welche Z1M3, in der größten Krise nach 1945, äußert haben für die Veranstalter eine bemerkenswerte Aussagekraft. Warum die Künstlerin ihre Bilder nicht selbst zum Markte trägt und warum es geradezu logisch erscheint die Ausstellung der körperlosen Griechin an vielen Orten in der Bundesrepublick zugleich zu zeigen, ist der Nichtpräsenz von Z1M3 geschuldet.



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