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Steuer gegen Armut
Internationales Netzwerk startet Kampagne für Finanztransaktionssteuer

Kampagne Steuer gegen Armut
Film mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers

Unterschriftenkampagne unter einen Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder.

Es heisst zwar immer eine solche Steuer wäre nicht bezahlbar. Aber die Wahrheit ist: Eine Steuer in Höhe von 0,05% auf alle Finanztransaktionen hält keinen Global Player davon ab seinen wilden Spekulationen nachzugehen...
Kopfpauschale?

In welcher K(l)asse sind Sie versichert?

Eine Aktion von campact.de

Gesundheitsminister Rösler plant, das gesamte Gesundheitssystem auf die Kopfpauschale umzustellen. Jede/r Versicherte soll einen Einheitsbeitrag zahlen.
Menschen mit niedrigem Einkommen sollen für Entlastungen der Besserverdienenden sorgen.

Stoppen Sie diese Politik der Entsolidarisierung!

Zum Kampagnenstart wurde ein Film erstellt, der die wichtigsten Argumente auf den Punkt bringt.

Schauen Sie den Kampagnenfilm!
Martin Kessler
Teures Wasser

Die geheimen Wasserverträge der Öffentlich-Privaten Partnerschaften

Warum wird das Wasser in Berlin immer teurer? Diese und viele andere Fragen beantwortet der Film “Flüssiges Berlin” und bringt dabei die Geheimnisse der Öffentlich-Privaten Partnerschaften ans Tageslicht.

Teil 1 in der SOZ
Teil 2 in der SOZ


Sind diese Verträge überhaupt legal?

Berliner Umschau TV im Gespräch mit Thomas Rudek vom „Berliner Wassertisch“
Teil 1
Teil 2
Saarländische Online-Zeitung am: 04.09.2010

PostHeaderIcon Verkehrssituation in Völklingen war Thema einer öffentlichen Fraktionssitzung der Linken im Stadtrat

Schienenverkehr könnte A 620 entlasten 

Saarbahn könnte auch nach Völklingen fahren - Foto: Petra Jung/SK

Saarbahn könnte auch nach Völklingen fahren - Foto: Petra Jung/SK

Mit der Bezeichnung ‚die schäl Seit’ kennzeichnet man bekanntlich im Saarland die Seite links der Saar. Anders ausgedrückt: Hier fühlt man sich als ‚Saarland 2. Klasse’. So gibt es zwar eine Bahnverbindung von Saarbrücken bis Großrosseln bzw. bis Überherrn, doch ist diese ab Fürstenhausen nicht mehr elektrifiziert und wird ab hier nur noch als privat genutzte Anschlussbahn für Güterverkehr genutzt.

Völklingen – Auf einer Öffentlichen Fraktionssitzung der Linken im Völklinger Stadtrat referierte Prof. Harald Zimmermann zur Verkehrssituation in Völklingen. Dabei forderte der Vorsitzende der IG Warndt- und Rosseltalbahn eine spürbare Entlastung des Straßenverkehrs in Völklingen. Hierfür müsse auch an eine Reaktivierung der ehemaligen „linken Saaruferbahn“ gedacht werden, die mit der Einrichtung neuer Haltepunkte und P&R-Angeboten deutlich aufgewertet würde. Dies diene vordinglich der Entlastung der A 620 zwischen Wadgassen und Saarbrücken, stärke aber auch die Attraktivität der Völklinger Stadtteile Fenne, Fürstenhausen, Wehrden, Geislautern und der Warndtgemeinden. Bei einer entsprechenden Realisierung des Schienenverkehrs z.B. durch Schienenbusse ergäben sich auch Einsparungen bei den Bussen. Notwendig sei dazu eine neue und bessere lokale Vernetzung sowohl allgemein im sozialen Bereich als auch mit Bezug zum sich entwickelnden Tourismus-Bereich im grenzüberschreitenden Warndt.

Zimmermann verwies auf den Koalitionsvertrag der neuen saarländischen Landesregierung, der eine Prüfung der Revitalisierung der Trasse Saarbrücken–Überherrn vorsehe. Auf der gut besuchten Vortragsveranstaltung erinnerte der Verkehrsberater Dr. Karl-Georg Schroll daran, dass es früher gute verkehrspolitische Ansätze gegeben hätte, z. B. die Saarbahn bis Völklingen fahren zu lassen. Birgit und Brigitte Ostien, beide in Geislautern wohnhaft, verlangten eine Entlastung durch Schienenverkehr auch mit Bezug zur Überlastung des Nadelöhrs Ludweilerstraße in Geislautern.

„Natürlich verkenne“, so Zimmermann, „niemand, dass das Auto des Deutschen liebstes Kind und das linke Saarufer nicht mit Großstädten wie Berlin oder München zu vergleichen sei, wo man ohne eigenes Auto auskommen könne. Doch man müsse werben für ein Miteinander – so gehe es nicht mehr weiter“.

Eine Machbarkeitsstudie könnte die Alternativen aufzeigen und die möglichen Realisierungswege und Kosten ermitteln. Hierzu müsse unbedingt die Bevölkerung mit einbezogen werden. Der Linke Fraktionsvorsitzende Klaus Degen sicherte hierbei die Unterstützung seiner Fraktion zu.

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