Friedensbewegung bereitet bundesweite Aktionen am 20. Februar vor
Der Bundestag wird aufgefordert, keine zusätzlichen Soldaten nach Afghanistan zu entsenden – Stattdessen soll mit dem Abzug der Truppen begonnen werden
Keine Aufstockung der Truppen - Mit dem Abzug beginnen! - Foto: Beate Maus/SK
Kassel – Am Wochenende trafen sich in Kassel über 40 Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher Friedensorganisationen und Friedensbündnisse, um über die Lage in Afghanistan und die Politik der Bundesregierung zu beraten. Dabei wurde die Befürchtung laut, dass die Regierungskoalition die Londoner Konferenz am 28. Januar nur abwarten wolle, um danach ein “neues” Konzept für den Afghanistan-Krieg zu verkünden, das mehrere Elemente enthalten wird:
- die Verstärkung der zivilen Hilfe (im Entwicklungshilfeministerium ist offenbar eine Erhöhung der Afghanistanmittel von 150 auf 250 Mio. Euro vorgesehen),
die Erhöhung der Zahl der Polizeiausbilder (von 100 auf 200 Polizisten) sowie eine Erhöhung der Truppen um eine Zahl, die wohl zwischen 1.000 und 2.500 liegen wird.
Hinzu kommt eine Umformulierung des Einsatzmandats, das nicht mehr die “Stabilisierung” vorsehen wird, sondern die aktive Aufstandsbekämpfung mit allen Mitteln in einem dann so definierten “nicht-internationalen bewaffneten Konflikt”.
Die Friedensbewegung sieht darin in erster Linie eine Verschärfung des Krieges. Die Folge wird sein, dass das Kampfgeschehen auch in den früher als relativ ruhig geltenden nördlichen Provinzen Afghanistans zunehmen und der Widerstand weiter anwachsen wird. Leidtragende ist – wieder einmal – die Bevölkerung, sind Frauen und Kinder, die seit 30 Jahren unter Krieg, Bürgerkrieg und ausländischer Besatzung zu leiden haben.
Die Friedensbewegung fordert demgegenüber eine “Abzugsperspektive” aus dem Land am Hindukusch, die diesen Namen auch verdient. Die NATO-Truppen in Afghanistan dienen nicht der Absicherung des Wiederaufbaus und der Lösung des Sicherheitsproblems, sondern sind selbst das Problem. Ziviler Aufbau findet am besten dort statt, wo keine Soldaten sind – das jedenfalls ist die Erfahrung der meisten Hilfsorganisationen vor Ort. Die vorgesehene Truppenerhöhung ist daher das Gegenteil dessen, was das Land braucht.
Die in der Kampagne “Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan” arbeitenden Friedensorganisationen und -initiativen werden daher in den nächsten Wochen ihre Anstrengungen verstärken, um den Druck der Öffentlichkeit auf Bundesregierung und Parlament zu erhöhen. Vor der – möglicherweise schon Ende Februar stattfindenden – Abstimmung im Bundestag über die Verschärfung des Einsatzmandats soll es eine bundesweite demonstrative Aktion in Berlin am 20. Februar geben. Der Bundestag wird aufgefordert, keine zusätzlichen Soldaten nach Afghanistan zu entsenden. Stattdessen soll mit dem Abzug der Truppen begonnen werden. Mit diesen Forderungen weiß sich die Friedensbewegung in Übereinstimmung mit der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung.
Veröffentlicht in 
