Saarländische Online-Zeitung

SPD Saar – Rechnungshof-Kritik schallende Ohrfeige für Landesregierung

Foto: SaarKurier

Saarbrücken – Nach der massiven Kritik des Rechnungshofes an der Subventionspolitik der Landesregierung beim Bau des Gondwana-Parkes sieht sich die SPD Saar in ihrer kritischen Haltung gegenüber der Projektfinanzierung des Dinosaurier-Parkes vollumfänglich bestätigt. Der Rechnungshof hat in einem Sonderbericht die Landesregierung massiv gerügt und festgestellt, dass die Investitionen der Park-Betreiber unterm Strich abzüglich der direkten und indirekten Subventionsgeschenke des Landes gegen Null tendieren. Der Rechnungshof hält den Umfang der Gesamtförderung weder durch die Zahl der geschaffenen Arbeitsplätze noch in anderer Hinsicht für gerechtfertigt und hat eine Gesamtsubvention und eine Gesamtbelastung des Haushaltes von 44 Millionen Euro ermittelt.

SPD-Generalsekretär Jost: „Das Urteil des Rechnungshofes ist eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung. Damit ist jetzt klar: Der Skandal um die Finanzierung des Dino-Parkes hat weit größere Ausmaße als bislang angenommen. Geradezu zynisch mutet an, dass im gleichen Zeitraum, in dem die Landesregierung 44 Millionen für den Bau eines Dino-Parkes übrig hatte, über 100 Grundschulen im Land wegen Geldmangel geschlossen werden mussten. Müller investierte lieber in Plastik-Dinos als in die Zukunft unserer Kinder. Beim Gondwana-Projekt wurde mit Steuergeldern nur so um sich geworfen, um einem Investor ein Projekt zu ermöglichen, dass auf wackligen Füßen steht.

Gleichzeitig wurde ein völlig unangemessener, überteuerter und fahrlässig formulierter Mietvertrag zwischen Land und Investor abgeschlossen, bei dem das Land für 13.000 m Miete für Büroflächen zahlt, aber nur 3.000 m davon letztlich als reine Bürofläche nutzt. Das Land hat auf diesem Weg dem Investor eine finanzielle Sicherheit verschafft, die in keinem Verhältnis zum wirtschaftlichen Ertrag oder dem Arbeitsplatzzuwachs des Parkes steht. Es ist gut, dass der Rechnungshof seine Ergebnisse, die der Landesregierung bereits im August – also vor der Wahl – zur Verfügung gestellt wurden, jetzt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Damit ist die Heimlichtuerei der Landesregierung zu Ende. Die SPD wird die freizügige Verschwendung von Steuergeldern erneut zum Thema im Landtag machen und Konsequenzen einfordern. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich am Urteil des Rechnungshofes orientiert und jetzt klare Vorschläge macht, wie der Schaden für den Landeshaushalt minimiert oder rückgängig gemacht werden kann. Wir gehen davon aus, dass FDP und Grüne, die in der letzten Legislaturperiode mit zu den größten Kritikern des Projektes gehört haben, die Position der SPD weiter unterstützen werden, sofern sie sich nicht abermals völlig unglaubwürdig machen wollen.“

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