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Steuer gegen Armut
Internationales Netzwerk startet Kampagne für Finanztransaktionssteuer

Kampagne Steuer gegen Armut
Film mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers

Unterschriftenkampagne unter einen Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder.

Es heisst zwar immer eine solche Steuer wäre nicht bezahlbar. Aber die Wahrheit ist: Eine Steuer in Höhe von 0,05% auf alle Finanztransaktionen hält keinen Global Player davon ab seinen wilden Spekulationen nachzugehen...
Kopfpauschale?

In welcher K(l)asse sind Sie versichert?

Eine Aktion von campact.de

Gesundheitsminister Rösler plant, das gesamte Gesundheitssystem auf die Kopfpauschale umzustellen. Jede/r Versicherte soll einen Einheitsbeitrag zahlen.
Menschen mit niedrigem Einkommen sollen für Entlastungen der Besserverdienenden sorgen.

Stoppen Sie diese Politik der Entsolidarisierung!

Zum Kampagnenstart wurde ein Film erstellt, der die wichtigsten Argumente auf den Punkt bringt.

Schauen Sie den Kampagnenfilm!
Martin Kessler
Teures Wasser

Die geheimen Wasserverträge der Öffentlich-Privaten Partnerschaften

Warum wird das Wasser in Berlin immer teurer? Diese und viele andere Fragen beantwortet der Film “Flüssiges Berlin” und bringt dabei die Geheimnisse der Öffentlich-Privaten Partnerschaften ans Tageslicht.

Teil 1 in der SOZ
Teil 2 in der SOZ


Sind diese Verträge überhaupt legal?

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Teil 1
Teil 2
Saarländische Online-Zeitung am: 09.09.2010

PostHeaderIcon Sterben wird in diesem Jahr in Saarlouis noch nicht teurer

Hoher Pflegeaufwand bedeutet hohe Kosten

In diesem Bereich der Baumgräber wäre derzeit eigentlich kein Grabschmuck erlaubt, wird aber toleriert. - Foto: Sabine Schmitt

In diesem Bereich der Baumgräber wäre derzeit eigentlich kein Grabschmuck erlaubt, wird aber toleriert. - Foto: Sabine Schmitt

Saarlouis. Die Bestattungsgebühren werden in diesem Jahr nicht erhöht. Dennoch sind sie, neben dem Zustand vieler Friedhofsanlagen, immer wieder Anlass für Beschwerden. Verwaltung und Ausschuss machten sich vor Ort ein Bild vom Friedhof Neue Welt. Eine Bestattung in einem Reihengrab kostet in Saarlouis rund 2000 Euro. „Die Friedhofsgebühren sind zu hoch, müssen gesenkt werden, sagen die einen, über zuviel oder zuwenig Sonne, Laub auf den Gräbern und Wegen oder über schlecht begehbare Wege klagen die anderen“, berichtete Oberbürgermeister Roland Henz aus seiner Sprechstunde, in der er von Bürgern häufig auf diese Problematik angesprochen wird. Aber die meisten Friedhofsbesucher lieben die weitläufigen, parkähnlichen Saarlouiser Friedhöfe mit ihrem großen Baumbestand und nutzen sie auch für Spaziergänge.

Saarlouis hat acht Stadtteile und ebenso viele Friedhöfe mit einer Gesamtfläche von fast 250.000 Quadratmetern. Im Jahre 2008 betrugen die Kosten für Pflege und Unterhaltung der Anlagen rund 1 Million Euro, die Bestattungskosten (für 417 Fälle) beliefen sich auf gerade mal 220.000 Euro. All diese Kosten fließen in den Gebührenhaushalt Friedhofswesen, der die Grundlage für die Berechnung der Bestattungsgebühren darstellt. „Von den Gesamtkosten müssen 65 Prozent durch Gebühren finanziert werden, dazu sind die Kommunen gesetzlich verpflichtet“, sagte Armin Thirion, Leiter des städtischen Hauptamtes und der Wirtschaftsförderung. Den Rest legt die Stadt Saarlouis drauf.

Hans Werner Strauß, Betriebsleiter des Neuen Betriebshofes Saarlouis, der für Sauberkeit und Pflege der Friedhöfe zuständig ist, verdeutlichte den enormen Arbeitsaufwand. „Allein mit dem Entfernen von Laub und dem Zurückschneiden der Hecken und Bäume auf dem Friedhof Neue Welt haben mehrere Mitarbeiter Wochen zu tun“, sagte er. Für den Erhalt und Ausbau der Wege ist das städtische Tiefbauamt zuständig. „Wir erneuern ständig die Oberflächen mit Schotter und Splitt, aber insbesondere an den Hanglagen spült der Regen den Belag oft wieder weg“, erklärte Dieter Mathis, Leiter des städtischen Tiefbauamtes. Am sinnvollsten wäre eine Asphaltierung, aber eine entsprechende Erneuerung des Wegenetzes auf sämtlichen Friedhöfen würde mehrere Millionen Euro kosten, so Mathis, und damit zwangsläufig zu einer Gebührenerhöhung führen.

Mehr als die Hälfte aller Sterbefälle werden feuerbestattet

Das Bestattungsverhalten hat sich in den letzten 20 Jahren enorm verändert, teils aus Kostengründen, aber auch, weil der Pflegeaufwand für die Hinterbliebenen aus verschiedenen Gründen nur noch schwer zu bewältigen ist. Immer mehr Menschen haben sich für eine Feuerbestattung entschieden. Während es 1990 lediglich 16 Feuerbestattungen in Saarlouis gab, waren es vor zwei Jahren bereits 263 Fälle und das bei durchschnittlich 400 Bestattungen pro Jahr. Urnengräber sind wesentlich kleiner als Reihen- oder Familiengräber und damit auch kostengünstiger. Doch damit verringern sich die Einnahmen der Stadt, der Pflegeaufwand für die Friedhofsanlagen wird höher, weil Flächen ungenutzt bleiben. Auch dies führt unweigerlich zu höheren Gebühren. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat man in Saarlouis bereits vor Jahren begonnen, Maßnahmen zur Kostenreduzierung umzusetzen. Anstatt die Grabflächen zu erweitern, hat man vorhandene Gräber nach Ablauf der Nutzungszeit wiederbelegt und Erweiterungsflächen aufgegeben.

Seit einigen Jahren sind in Saarlouis neue Bestattungsformen möglich. Es gibt Rasengräber für Erd- und Urnenbestattungen und für Urnen außerdem anonyme Rasengräber und Baumgräber. In diesen Fällen gibt es kein Grab im eigentlichen Sinne mehr, die Bestattung erfolgt in einer bestimmten Fläche. Bei den Rasengräbern wird eine Gedenkplatte in den Boden eingelassen, bei den Baumgräbern sollen kleine Schrifttafeln an einer Stele an die Verstorbenen erinnern. Anonyme Gräber haben entsprechend ihrer Bezeichnung keine Kennzeichnung. In allen Fällen regelt die Satzung, dass Grabschmuck nur in bestimmten Zeiten auf vorgegebenen Flächen aufgestellt werden darf, um den Arbeitsaufwand für die Pflege gering zu halten. Allerdings wurde bei der Ortsbesichtigung festgestellt, dass auf fast all diesen Gräbern Kerzen, Blumengestecke, mitunter auch Holzkreuze standen. Bevor die Mitarbeiter des NBS hier das Gras mähen können, müssen sie den Grabschmuck entfernen und anschließend wieder aufstellen. Zu diesem zusätzlichen Arbeitsaufwand wären sie nicht verpflichtet. „Wir tun es aus Pietät, was aber einen Aufwand darstellt, der letztendlich wiederum Kosten verursacht“, sagte Hans Werner Strauß.

Derzeit wird die aktuelle Situation auf den einzelnen Friedhöfen untersucht und die spezifischen Kosten werden ermittelt. Die Arbeiten dauern noch bis Mitte dieses Jahres an. Danach wird entschieden, wie es weitergeht, welche Maßnahmen möglich sind. „Doch solange man sich acht Friedhöfe mit teilweise parkähnlichen Ausmaßen leistet, werden die Kosten nur schwerlich reduziert werden können“, sagte Hans Werner Strauß

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