Saarland: Dienstleistungsgewerkschaft ver.di begrüßt Zusage des saarländischen CDA-Vorsitzenden Egbert Ulrich zum Tariftreuegesetz für den ÖPNV
Gesetz endlich verabschieden
Saarbrücken – ver.di-Landesbezirksleiter Alfred Staudt begrüßte die Zusage des Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) Saar, dass es im Saarland für den ÖPNV auf jeden Fall ein Tariftreuegesetz geben wird.
Seine Gewerkschaft hatte im Zusammenhang des Koalitionsvertrages der Jamaika-Koalition und den dort gemachten Aussagen bezüglich einer Prüfung einer länderübergreifenden Lösung mit Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen die Befürchtung geäußert, dass man hiermit einerseits das Gesetzesverfahren auf die lange Bank schieben möchte und andererseits sich damit aus den vor der Landtagswahl gemachten Zusagen verabschieden wolle.
Staudt appellierte an den saarländischen Ministerpräsidenten, ein Tariftreuegesetz für den ÖPNV zügig auf den Weg zu bringen, damit endlich in diesem Bereich Lohndumping bei der öffentlichen Auftragsvergabe ein Riegel vorgeschoben werde. Jeder Tag der Verzögerung stoße auf Unverständnis bei den ca. 2.500 saarländischen Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr und bestrafe tariftreue mittelständische ÖPNV-Unternehmen, die am Ende um ihre Existenz zum Vorteil „schwarzer Schafe“ fürchten müssten.
Abschließend sagte Staudt, dass seine Gewerkschaft zwar weiterhin für ein Tariftreuegesetz – auch für andere Bereiche – eintrete, aber gegen eine Vorabregelung für den ÖPNV, vor dem Hintergrund der besonderen Notwendigkeit in diesem Bereich, nichts spreche.
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