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Steuer gegen Armut
Internationales Netzwerk startet Kampagne für Finanztransaktionssteuer

Kampagne Steuer gegen Armut
Film mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers

Unterschriftenkampagne unter einen Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder.

Es heisst zwar immer eine solche Steuer wäre nicht bezahlbar. Aber die Wahrheit ist: Eine Steuer in Höhe von 0,05% auf alle Finanztransaktionen hält keinen Global Player davon ab seinen wilden Spekulationen nachzugehen...
Kopfpauschale?

In welcher K(l)asse sind Sie versichert?

Eine Aktion von campact.de

Gesundheitsminister Rösler plant, das gesamte Gesundheitssystem auf die Kopfpauschale umzustellen. Jede/r Versicherte soll einen Einheitsbeitrag zahlen.
Menschen mit niedrigem Einkommen sollen für Entlastungen der Besserverdienenden sorgen.

Stoppen Sie diese Politik der Entsolidarisierung!

Zum Kampagnenstart wurde ein Film erstellt, der die wichtigsten Argumente auf den Punkt bringt.

Schauen Sie den Kampagnenfilm!
Martin Kessler
Teures Wasser

Die geheimen Wasserverträge der Öffentlich-Privaten Partnerschaften

Warum wird das Wasser in Berlin immer teurer? Diese und viele andere Fragen beantwortet der Film “Flüssiges Berlin” und bringt dabei die Geheimnisse der Öffentlich-Privaten Partnerschaften ans Tageslicht.


Teil 1 in der SOZ



Teil 2 in der SOZ

Verträge legal?
Berliner Umschau TV im Gespräch mit Thomas Rudek vom „Berliner Wassertisch“

Seit die Berliner Wasserbetriebe 1999 zu 49,9 Prozent an RWE und Veolia verkauft wurden, stiegen die Wasserpreise in der Hauptstadt massiv. Die Verkaufsverträge sind bis heute geheim - Experten vermuten z.b. eine öffentliche Gewinngarantie für die Investoren. Auf Kosten der Landeskasse.

Teil 1


Teil 2
Saarländische Online-Zeitung am: 31.07.2010

PostHeaderIcon Schülerbündnis Saarlouis gibt Regierung des Saarlandes eine Chance

Ab 29.11. Bildungsaktionen auf dem Saarlouiser Weihnachtsmarkt – DGB-Jugend Saar solidarisiert sich mit den “Bildungsstreikenden”

Schülerbündnis SLS

Saarlouis – Bereits seit dem 16.11. hat das Schülerbündnis Saarlouis, in dem fünf Schulen vertreten sind, Unterschriften gesammelt und Informationsmaterial an den Schulen im Kreis Saarlouis verteilt. Selina Kirsten, Sprecherin des Schülerbündnisses: „Im Rahmen des “heißen Herbstes” wird wieder zu bundesweiten Protesten aufgerufen. Wir werden uns daran dieses Mal nicht beteiligen, da wir der Meinung sind, dass unsere neue Landesregierung die Chance verdient hat, ihre Versprechen im Wahlkampf und Zugeständnisse in den Koalitionsverhandlungen, die die Bildungspolitik betreffen, zu verwirklichen. Allerdings halten wir es für wichtig, dass wir erneut auf unsere Forderungen hinweisen und den neuen Bildungsminister Klaus Kessler mit Nachdruck an sein Versprechen erinnern. Deshalb haben für im Rahmen des bundesweiten “Heißen Herbstes” sowie der “Global Week of Action” folgende Aktionen geplant:

Kommende Aktionen in Saarlouis:

Sonntag 29.11. (Weihnachtsmarkt Saarlouis)
Beginn zwischen 14 und 15 Uhr:
“Faust”-Lese-Flashmob
Treffpunkt: Büro des DGB in Saarlouis (Karcherstr. 1a)

Samstag 05.12. (Weihnachtsmarkt Saarlouis)
Beginn zwischen 18 und 19 Uhr:
Lichterketten-Aktion “Eine Schweigeminute für die Bildung”/
“Wir brennen auf Bildung”
Treffpunkt: Büro des DGB in Saarlouis (Karcherstr. 1a)

Sonntag 13.12. (Weihnachtsmarkt Saarlouis)
Beginn zwischen 14 und 15 Uhr:
“Osterhasen-Aktion”
Verteil- und Informationsaktion im Osterhasenkostüm
Treffpunkt: Büro des DGB in Saarlouis (Karcherstr. 1a)
DGB-Jugend solidarisch

Der DGB-Landesjugendausschuss sendet allen Studierenden und Schülern anlässlich ihres “Bildungsstreiks” seine solidarischen Grüße.

Thorsten Schmidt, Vorsitzender der DGB-Jugend Saar: “Das Menschenrecht auf Bildung muss auch im Saarland verwirklicht werden! Die soziale Spaltung in unseren Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen, in der beruflichen Bildung und der Weiterbildung ist und bleibt ein gesellschaftlicher Skandal! Wir kämpfen mit Euch für ein gutes Bildungswesen, das gleiche Chancen für alle Menschen garantiert!”

Das Schülerbündnis Saarlouis trifft sich jeden 2. und 4. Montag im Monat um 16:30 Uhr im Büro des DGB Saar in Saarlouis, Karcherstraße 1a (Nähe Kleiner Markt, über dem Orthopädiehaus Prinz). Interessierte MitstreiterInnen sind herzlich willkommen.

Hintergrund: Bildungsstreik und Forderungen

Vom 15. bis 19. Juni 2009 beteiligten sich bis zu 270.000 Studierende sowie Schülerinnen und Schüler aus ganz Deutschland an dem so genannten “Bildungsstreik”. Auch in Saarlouis folgten rund 800 SchülerInnen der drei Saarlouiser Gymnasien, sowie des ASG und des TWG Dillingen dem Aufruf. Im Stadtzentrum auf dem großen Markt sprachen Schülervertreter mittels Megaphon über die Botschaften und politischen Forderungen zum Bildungsstreik 2009, sowie über Sorgen, Ängste, Nöte und Bedürfnisse der SchülerInnen und Studierenden. Daraus entstand das “Schülerbündnis Kreis Saarlouis (SBKS)”, verbunden mit der klaren Idee, sich auch weiterhin für die Ziele und Rechte der Schüler einzusetzen.

Vernetzt und solidarisch ist das Bündnis mit der DGB-Jugend Saar, dem Anti500-Bündnis gegen Studiengebühren sowie dem AStA der Universität des Saarlandes.

Forderungen des SBSG sind:

- Reformation des 8 jährigen Gymnasiums (G8)
- Anpassung der Lehrpläne
- Möglichkeit der Wahl zwischen G8 und G9
- Abänderung die Gymnasialen Oberstufe Saar (GOS)
- mehr Investitionen in Bildung
(Klassenräume, Unterrichtsmaterialien, Nachhilfeangebote)
- Erhöhung des Lehrpersonals und kleinere Klassenstärken
- mehr Mitbestimmung und Demokratie in der Bildungspolitik
- mehr Einflüsse von denjenigen, die es auch betrifft
(SchülerInnen, Azubis, Studenten)

Weiterhin unterstützt das SBSG folgende Forderungen der Studierenden:

- Abschaffung der Studiengebühren
- Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein!
- Widerstand gegen die Einschränkung von Disziplinen und Fächern, die nicht “wirtschaftstauglich” sind (z.B.: Theologie, Philosophie)

“Statt das Bildungssystem auf die Bedürfnisse der Lernenden auszurichten, werden Höchstleistungen erzwungen. Durch den unbeugsam steifen Frontalunterricht entsteht Konkurrenzkampf, anstatt solidarisches Miteinander zu schulen. Verstärkt wird der Leistungsdruck durch Schulzeitverkürzung wie das G8. Hinzu kommen Studiengebühren, hohe Ausgaben für Arbeitsmaterialien, Schulspeisung, Klassenfahrten und mehr.”

Das Bündnis fordert weiter:

“Bildung ist ein Menschenrecht und keine Ware! Wir fordern eine Erhöhung der Bildungsausgaben, denn das Recht auf Bildung ist durch Unterfinanzierung von Schulen und Hochschulen nicht gewährleistet. Im Gegenteil! Durch die Studiengebühren geht die Chancengleichheit verloren. Wäre den Bildungs- und Kultusministern an Sozialverträglichkeit gelegen, so würden sie sich für eine zufriedenstellende Finanzierung von Schulen und in der Weiterbildung einsetzen.”

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Kulturtipp
Saarbrücken: Kunst Politik Ausstellung – „Wenn die Griechin baden geht, geht halb Europa mit“.

Die Künstlergruppen Statt-Zeit und die Gruppe Kolzo zeigen Bilder der Künstlerin Z1M3 aus Griechenland. Die Ausstellung umfasst 13 Werke. Anliegen der Künstlergruppen ist die Präsentation der Ausstellung “Wenn die Griechin baden geht, geht halb Europa mit” und ihres künstlerischen Backgrounds. Die Überlegungen welche Z1M3, in der größten Krise nach 1945, äußert haben für die Veranstalter eine bemerkenswerte Aussagekraft. Warum die Künstlerin ihre Bilder nicht selbst zum Markte trägt und warum es geradezu logisch erscheint die Ausstellung der körperlosen Griechin an vielen Orten in der Bundesrepublick zugleich zu zeigen, ist der Nichtpräsenz von Z1M3 geschuldet.



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Ein Hit für alle Fußballfans und für den Sommer 2010

Wir wünschen viel Spass mit dem kritischen WM-Song der IPPNW