Globale Finanzmärkte steuern auf nächste Krise zu
“Wenn die neue Spekulationsblase platzt, verschärft sich die Krise”
Berlin – “Die Finanzmarktregulierung ist bisher nur ein Lippenbekenntnis”, kritisiert Uwe Foullong, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). “Wenn die Regulierung der Finanzmärkte misslingt, steuern wir auf die nächste Krise zu.” Um dieses zu verhindern, sei eine Umkehr der Wirtschafts- und Finanzpolitik dringend notwendig.
Weltweit sei die Entwicklung durch die Konjunkturprogramme einerseits von leichtem Wachstum der Realwirtschaft geprägt, andererseits gäbe es wegen der Zufuhr billigen Geldes durch die Zentralbanken ein starkes Wachstum der Finanzwirtschaft. Durch dieses weltweite Wachstum der spekulativen Finanzgeschäfte erfolge erneut eine Abkopplung der Real- von der Finanzwirtschaft, die mit großen Gefahren verbunden sei.
“Wenn die neue Spekulationsblase platzt, verschärft sich die Krise”, warnte Foullong. Dem Versprechen der Politik, die Finanzmärkte zu regulieren, um eine zukünftige Krise zu verhindern, seien keine Taten gefolgt. Das beträfe sowohl die internationalen Verabredungen, Eigenkapitalvorschriften zu verschärfen als auch Bonuszahlungen als Fehlanreize drastisch zu begrenzen.
“Damit die Finanzmärkte die Wirtschaft nicht erneut in den Abgrund ziehen, brauchen wir dringend ein Bündel von Sofortmaßnahmen”, forderte Foullong. Wichtig sei eine Intensivierung von Konjunkturprogrammen um Investitionen und damit Wachstum und Beschäftigung zu beleben. Weiter müssten Spekulationsgeschäfte vor allem durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer drastisch beschränkt werden. Zudem müsse eine öffentliche Kontrolle aller Finanzmarktprodukte, Finanzmarktakteure und Finanzmarkttransaktionen erfolgen. Die Einrichtung eines Finanz-TÜVs zur Prüfung und Genehmigung von Finanzprodukten sei längst überfällig.
Foullong forderte die Bankvorstände auf, unrealistisch hohe Zielvorgaben für bestimmte Finanzprodukte einzustellen. Kundenberatersollten den Freiraum erhalten, das Kundeninteresse wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Es müsse endlich Schluss sein mit dem Druck auf die Berater, bestimmte Verkaufsziele zu erreichen. Damit spielte der Gewerkschafter auf die Androhung negativer Konsequenzen für die Beschäftigten an, die ihre Verkaufsziele nicht erreichten. Die Genossenschaftsbanken hätten angekündigt, zukünftig sogar bis zu zwei Monatsgehälter pro Jahr abzuziehen, wenn vorgegebene Verkaufsziele nicht eingehalten würden.
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