NPD nutzt Fraktionsräume im Völklinger Rathaus zur Produktion und Verbreitung von Propagandavideos
Klare Ansage von Oberbürgermeister Klaus Lorig
Rathaus Völklingen - Foto: Patrice Bies
Völklingen – In einer Eingabe an den Oberbürgermeister der Stadt Völklingen hat der Stadtverordnete der Linken, Paul Ganster, darauf hingewiesen, dass die NPD-Fraktion ihre Fraktionsräume im Neuen Rathaus dazu nützt, dort Propagandavideos zu produzieren, welche dann auf verschiedenen rechtsextremen Plattformen im Internet verbreitet werden. Frank Franz, NPD-Landesvorsitzender, der sich in der Öffentlichkeit gerne als Saubermann präsentiert, mißbraucht damit eindeutig die allein für Aufgaben der Fraktion überlassenen Räumlichkeiten in rechtswidriger Weise für Parteizwecke.
In diesem Zusammenhang wies Ganster auch darauf hin, dass der sich als bürgerlich darstellende NPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Frank Franz auch Inhaber der Internetseite saarsturm.de ist, unter der sich bekannte saarländische Rechtsextreme der militanten Kameradschafts-Szene sammeln. Darunter befindet sich unter anderem auch Andreas Neumann, einer der Köpfe der ehemaligen “Kameradschaft Tollwütige Wölfe” (Völklingen-Wehrden), welche 2006 einem Verbot durch Selbstauflösung zuvorkam. Auch das sogenannte “Sommerfest” der NPD in Völklingen wurde überwiegend von Mitgliedern der “Kameradschaft Saarsturm” besucht. So entlarvt sich der sich als “gemäßigt” darstellende Frank Franz als Verbündeter und Förderer der militanten Neonazi-Szene im Saarland.
Inzwischen hat der Völklinger Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU) dem NPD- Vorsitzenden Frank schriftlich untersagt, die Fraktionsräume im Völklinger Rathaus weiterhin zu Propasgandazwecken zu nützen. Lorig forderte, die dort produzierten Videos aus dem Internet zu entfernen, und behielt sich weitere Schritte gegen Frank vor.
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