Saarländische Online-Zeitung

“Bildungsstreik”: Gewerkschaft verlangt “Kehrtwende in der Bildungspolitik” und solide Finanzierung des Bildungsbereichs

 Frankfurt a.M. – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt die Forderung der Studierenden, Schülerinnen und Schüler nach besserer Bildung für alle Menschen in diesem Land. “Die Bildungsgewerkschaft erklärt sich solidarisch mit den jungen Leuten: Die Bundesrepublik braucht eine Kehrtwende in der Bildungspolitik”, sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne am Dienstag in Frankfurt a.M. mit Blick auf den bundesweiten “Bildungsstreik”. ”Bildungsarmut zu bekämpfen, Chancengleichheit herzustellen und gute Bildung für alle Menschen zu garantieren: Das sind die gesellschaftlichen Herausforderungen, die gelöst werden müssen. Das gilt gerade jetzt, da die schwarz-gelbe Koalition verstärkt auf Privatisierungen im Bildungsbereich setzt und nur ihre Wählerklientel aus dem Bürgertum und der Gruppe der Besserverdienenden mit Wohltaten pampert.”

Thöne stellte fest, dass das Bildungssystem in Deutschland stark unterfinanziert sei: “Wir brauchen zusätzlich rund 40 Milliarden Euro pro Jahr für den Bildungsbereich. Ein großer Teil des Geldes muss insbesondere in die institutionelle Förderung von Kindern aus benachteiligten Haushalten und Migrantenfamilien gesteckt werden.”   

Der GEW-Vorsitzende verlangte im Bologna-Prozess einen “eindeutigen Kurswechsel”: “Die Studierenden haben schon bei ihren Protesten im Juni den Finger in die Wunde gelegt. Politiker und Hochschulen sahen sich gezwungen, Besserung zu geloben: Konkrete Kurskorrekturen gab es jedoch nicht. Nicht von den Hochschulen, aber auch nicht von den Ländern.” Die Länder müssten die Strukturvorgaben für Bachelor- und Master-Studiengänge, die für überladene Studienpläne, Prüfungsstress und die fehlende Durchlässigkeit beim Übergang zum Master verantwortlich sind, auf den Prüfstand stellen. “Den Vorschlag von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU), eine Bologna-Konferenz einzuberufen, unterstützt die GEW und bietet ihre Mitarbeit an”, unterstrich Thöne. Er wies auf die internationale Dimension der Proteste hin. In Österreich, der Schweiz, Italien, Spanien und Griechenland demonstrierten Studierende zu Recht gegen die verkorkste Umsetzung der Studienreform im europäischen Hochschulraum.

“In der Hochschul- und Forschungspolitik benötigen wir über die bereit gestellten 18 Milliarden Euro hinaus einen ‘Hochschulpakt III’. Um die Zahl der Akademiker spürbar zu erhöhen, müssen mindestens 370.000 zusätzliche Studienplätze vollständig ausfinanziert werden”, sagte Thöne. Er verlangte, dass das Studium wieder frei zugänglich werden müsse. “Studiengebühren, die junge Menschen von der Aufnahme eines Studiums abschrecken, müssen abgeschafft werden”, hob Thöne hervor. Zudem solle die Ausbildungsförderung ausgebaut und strukturell erneuert werden: Die staatlichen Mittel für das BAföG müssten erhöht und die Förderstrukturen in Richtung eines elternunabhängigen und zuschussbasierten Studienhonorars weiter entwickelt werden.

Der GEW-Vorsitzende verlangte einen Ausbau der Ganztagsangebote. Mehr und qualitativ bessere Krippen-, Kita-Plätze und Ganztagsschulen könnten jedoch nur wie geplant umgesetzt werden, wenn die finanziellen und personellen Rahmenbedingungen gesichert sind. Dies sei zurzeit jedoch nicht der Fall. “Die Bundesrepublik muss sich endlich auf den Weg zu einem inklusiven Bildungssystem machen und die ‘Eine Schule für alle Kinder’, die die Auslese der Schüler stoppt und alle individuell fördert, ohne Wenn und Aber in Angriff nehmen”, sagte Thöne.

Er wies darauf hin, dass die hessischen Lehrkräfte heute in Wiesbaden im Rahmen der Bildungsstreik-Aktionen streikten. Die GEW Hessen – unterstützt vom Hauptvorstand -fordert, die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrkäfte aus dem Jahr 2004 ab Februar 2010 zurückzunehmen, 10.000 zusätzliche Deputatsstunden für die Lehrkräfte an den Schulen bereit zu stellen, die Altersteilzeitregelung fortzusetzen, das Eintrittsalter in den Ruhestand nicht zu erhöhen sowie freiwerdende Stellen mit voll ausgebildeten Lehrkräfte zu besetzen.

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