BUND Saar klagt gegen das Saarland
Klarheit über Umweltschäden am alten Zollbahnhof schaffen – Sanierung des Geländes einleiten
Saarbrücken – Der BUND Saarland hat im Zuge der Auseinandersetzung um die umweltbelasteten Aktivitäten der Firma BahnLog am alten Zollbahnhof in Kirkel-Altstadt beim Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis Klage nach dem Umweltschadensgesetz gegen das Saarland eingereicht.
Nach dem Umweltschadensgesetz muss seit November 2007 der Verursacher eines Umweltschadens diesen auf seine Kosten sanieren. Man war in der Vergangenheit oft darauf angewiesen, dass die Verantwortlichen und Behörden aktiv werden. Seit dem Erlass des Umweltschadensgesetzes ist damit nun endgültig Schluss. Die zuständige Behörde ist jetzt verpflichtet, den Verantwortlichen zu der Sanierung zu veranlassen. Tut sie dies nicht und wird der Schaden nicht oder nur unzureichend saniert, kann jeder Bürger und jede Bürgerin die Behörde zum Handeln auffordern. Anerkannte Umweltverbände können notfalls mit einer Klage untätige Verantwortliche und säumige Behörden dazu bringen, den Schaden zu beseitigen.
„Um weiteren Schaden von Mensch und Umwelt abzuwenden, sehen wir keine andere Möglichkeit mehr, als das Land gerichtlich zu verpflichten, der Firma BahnLog die erforderlichen Maßnahmen aufzuerlegen. Auch das Gerangel um die Zuständigkeit muss endlich ein Ende haben“, so Christoph Hassel, Landesvorsitzender des BUND Saar.
Der BUND Saar erwartet von der neuen Landesregierung, dass sie sich dieses Umweltskandals endlich ernsthaft annimmt. Noch im August dieses Jahres hat der alte und neue Ministerpräsident des Saarlandes Peter Müller bei der Verleihung der UNESCO-Anerkennung für den Bliesgau dem Saarländischen Rundfunk gesagt, dass man das Thema BahnLog und Zollbahnhof auch ökologisch lösen wolle.
„Herr Müller, wir nehmen Sie beim Wort. Ihre neue Landesregierung muss nun Farbe bekennen und sich des Umweltskandals am alten Zollbahnhof in Kirkel annehmen. Und das kann nur heißen, dass alle Umweltschäden am alten Zollbahnhof ermittelt werden und der Firma BahnLog die Sanierung aufgetragen wird. Wir hoffen, mit unserer Klage da auch einen gewissen Handlungsdruck zu erzeugen. Ein weiteres Aussitzen dieses Umweltskandals werden wir nicht tolerieren“, so Hassel abschließend.
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