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Steuer gegen Armut
Internationales Netzwerk startet Kampagne für Finanztransaktionssteuer

Kampagne Steuer gegen Armut
Film mit Heike Makatsch und Jan Josef Liefers

Unterschriftenkampagne unter einen Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder.

Es heisst zwar immer eine solche Steuer wäre nicht bezahlbar. Aber die Wahrheit ist: Eine Steuer in Höhe von 0,05% auf alle Finanztransaktionen hält keinen Global Player davon ab seinen wilden Spekulationen nachzugehen...
Kopfpauschale?

In welcher K(l)asse sind Sie versichert?

Eine Aktion von campact.de

Gesundheitsminister Rösler plant, das gesamte Gesundheitssystem auf die Kopfpauschale umzustellen. Jede/r Versicherte soll einen Einheitsbeitrag zahlen.
Menschen mit niedrigem Einkommen sollen für Entlastungen der Besserverdienenden sorgen.

Stoppen Sie diese Politik der Entsolidarisierung!

Zum Kampagnenstart wurde ein Film erstellt, der die wichtigsten Argumente auf den Punkt bringt.

Schauen Sie den Kampagnenfilm!
Martin Kessler
Teures Wasser

Die geheimen Wasserverträge der Öffentlich-Privaten Partnerschaften

Warum wird das Wasser in Berlin immer teurer? Diese und viele andere Fragen beantwortet der Film “Flüssiges Berlin” und bringt dabei die Geheimnisse der Öffentlich-Privaten Partnerschaften ans Tageslicht.

Teil 1 in der SOZ
Teil 2 in der SOZ


Sind diese Verträge überhaupt legal?

Berliner Umschau TV im Gespräch mit Thomas Rudek vom „Berliner Wassertisch“
Teil 1
Teil 2
Saarländische Online-Zeitung am: 08.09.2010

PostHeaderIcon Kehrwende in der Bildungspolitik verlangt

GEW signalisiert Bildungsstreik-Organisatoren weiter Unterstützung

Berlin – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Organisatoren des Bildungsstreiks auch weiterhin Unterstützung signalisiert. “Wir brauchen eine Kehrtwende in der Bildungspolitik”, sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne am Dienstag während einer Pressekonferenz in Berlin. “Bildungsarmut zu bekämpfen, Chancengleichheit herzustellen und gute Bildung für alle Menschen zu garantieren, lautet das Gebot der Stunde. Gerade jetzt, da die schwarz-gelbe Koalition noch stärker auf Privatisierungen im Bildungsbereich setzt und ihre Wählerklientel aus Bürgertum und der Gruppe der Besserverdienenden mit Wohltaten bedient – und die sozial Schwächeren auf der Strecke bleiben.”

Thöne stellte fest, dass das Bildungssystem in Deutschland drastisch unterfinanziert sei: “Wir brauchen 40 Milliarden Euro pro Jahr für den Bildungsbereich zusätzlich. Ein großer Teil des Geldes muss insbesondere in die institutionelle Förderung von Kindern aus sozial schwächeren und Migrantenfamilien gesteckt werden.”   

Der GEW-Vorsitzende verlangte einen Ausbau der Ganztagsangebote. Mehr und qualitativ bessere Krippen-, Kita-Plätze und Ganztagsschulen könnten jedoch nur wie geplant umgesetzt werden, wenn die finanziellen und personellen Rahmenbedingungen gesichert seien. Dies sei zurzeit jedoch nicht der Fall. Die Bundesrepublik müsse sich endlich auf den Weg zu einem inklusiven Bildungssystem machen und die “Eine Schule für alle Kinder”, die die Auslese der Kinder stoppt und alle individuell fördert, ohne Wenn und Aber in Angriff nehmen.

“In der Hochschul- und Forschungspolitik benötigen wir über die bereit gestellten 18 Milliarden Euro hinaus einen ‘Hochschulpakt III’. Um die Zahl der Akademiker spürbar zu erhöhen, müssen mindestens 370.000 zusätzliche Studienplätze vollständig ausfinanziert werden”, unterstrich Thöne. Zudem müsse die Ausbildungsförderung ausgebaut und strukturell erneuert werden: Die staatlichen Mittel für das BAföG sollten erhöht und die Förderstrukturen in Richtung eines elternunabhängigen und zuschussbasierten Studienhonorars weiter entwickelt werden.

Der GEW-Vorsitzende verlangte im Bologna-Prozess einen “radikalen Kurswechsel”: Die  soziale Dimension des europäischen Hochschulraumes müsse stärkt, der uneingeschränkte Übergang vom Bachelor zum Master gewährleistet, die Studierbarkeit gesichert, die Mobilität der Studierenden und Beschäftigten gefördert sowie Studium und Lehre verbessert werden.

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Kulturtipp
Saarbrücken: Kunst Politik Ausstellung – „Wenn die Griechin baden geht, geht halb Europa mit“.

Die Künstlergruppen Statt-Zeit und die Gruppe Kolzo zeigen Bilder der Künstlerin Z1M3 aus Griechenland. Die Ausstellung umfasst 13 Werke. Anliegen der Künstlergruppen ist die Präsentation der Ausstellung “Wenn die Griechin baden geht, geht halb Europa mit” und ihres künstlerischen Backgrounds. Die Überlegungen welche Z1M3, in der größten Krise nach 1945, äußert haben für die Veranstalter eine bemerkenswerte Aussagekraft. Warum die Künstlerin ihre Bilder nicht selbst zum Markte trägt und warum es geradezu logisch erscheint die Ausstellung der körperlosen Griechin an vielen Orten in der Bundesrepublick zugleich zu zeigen, ist der Nichtpräsenz von Z1M3 geschuldet.



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