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Kopfpauschale?

In welcher K(l)asse sind Sie versichert?

Eine Aktion von campact.de

Gesundheitsminister Rösler plant, das gesamte Gesundheitssystem auf die Kopfpauschale umzustellen. Jede/r Versicherte soll einen Einheitsbeitrag zahlen.
Menschen mit niedrigem Einkommen sollen für Entlastungen der Besserverdienenden sorgen.

Stoppen Sie diese Politik der Entsolidarisierung!

Etliche Krankenkassen führen in diesen Tagen eine "Mini-Kopfpauschale" von acht Euro monatlich ein. Geht es nach Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), folgt diesem Zusatzbeitrag bald der Systemwechsel zur großen Kopfpauschale: Alle Versicherten zahlen einen Einheitsbeitrag - für Besserverdienende nur Peanuts, für Geringverdienende aber sehr viel Geld.
Den versprochenen Steuerausgleich für sozial Benachteiligte wird es angesichts leerer Haushaltskassen nicht geben. Doch wir haben gute Chancen, Röslers Pläne zu kippen und für eine sozial gerechte Gesundheitsreform zu sorgen: Die CSU widerspricht den Kopfpauschale-Plänen und auch in Teilen der CDU gibt es Einwände. Noch im Februar soll eine Arbeitsgruppe aus mehreren Ministerien mit den Verhandlungen zur Gesundheitsreform beginnen.

Bis dahin wollen wir möglichst viele Unterschriften unter unseren Appell für ein solidarisches Gesundheitssystem sammeln und öffentlich Protest anmelden. Den Appell werden wir in Anzeigen veröffentlichen und öffentlichkeitswirksam an Rösler übergeben.

Unterzeichnen Sie den Appell für gerechte Krankenversicherungen!

Auch die weiteren Pläne des Ministers richten sich gegen das Solidarprinzip: Die Arbeitgeberseite soll nicht mehr an weiteren Kostensteigerungen beteiligt werden. Zusatzversicherungen und der erleichterte Wechsel zu privaten Kassen heizen den Wettbewerb um gesunde und gutverdienende Mitglieder an. Es drohen Ausgrenzungen und Leistungskürzungen. Die Zwei-Klassen-Medizin wird zementiert.

Schon jetzt ist unser Gesundheitssystem an etlichen Stellen nicht sozial gerecht und dringend reformbedürftig. Mit der neuen Kampagne wollen wir uns einer Politik entgegenstellen, die diese Probleme nicht lösen, sondern verschärfen wird. Zum Kampagnenstart haben wir einen Film erstellt, der die wichtigsten Argumente auf den Punkt bringt.

Schauen Sie den Kampagnenfilm!

Saarländische Online-Zeitung: s-o-z.de                  Heute ist der: 09.02.2010

PostHeaderIcon Strasbourger Kreuz-Urteil ist Schlag gegen europäische Kultur

Heftige Kritik aus Rom und Saarbrücken

Foto: SaarKurier

Europäischer Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg - Foto: SaarKurier

Rom/Saarbrücken – Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg gegen Kruzifixe in den Klassenzimmern hat in Italien heftige Reaktionen ausgelöst. Am vergangenen Dienstag hatte der EGMR befunden, dass die Kreuze in den Schulen die Religionsfreiheit nichtkatholischer Schüler verletzen und sie einem nicht verfassungskonformen Anpassungsdruck aussetzen. Die Regierung Berlusconi kündigt Berufung gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an.

Auch der Vatikan und die Saar CDU sind empört. „Als Schlag gegen die europäische Kultur und Ausdruck kultureller Beliebigkeit“ bezeichnet Stephan Toscani, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion und gleichzeitig Generalsekretär seiner Partei, das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.

„Unsere westliche Kultur fußt unter anderem auf dem Christentum. Symbol für das Christentum ist das Kreuz. Das Kreuz ist mehr als ein religiöses Zeichen. Es steht für die Idee der Menschenwürde und ist damit ein Symbol unserer europäischen Identität. Gerade in einer von Werteverfall gekennzeichneten Zeit halte ich dieses Urteil für falsch“, so Toscani abschließend.

1 Kommentar zu „Strasbourger Kreuz-Urteil ist Schlag gegen europäische Kultur“

  • es mag für manche überraschend sein, dass in der aktuellen diskussion rund um das „kreuz-urteil“ sich schon viele vertreterInnen verschiedener religionsgemeinschaften für den verbleib des kreuzes in den schulklassen aussprechen. dadurch wird aber auch deutlich, dass wohl viele sprecherInnen der religionsgemeinschaften in der symbolischen proklamation einer religion durch den staat den berühmten „fuss in der tür“ sehen, wodurch es einmal möglich wird, auch andere symbole neben das kreuz zu hängen. klar: wenn einmal die kreuze aus den klassenzimmern, gerichtssälen, gemeindestuben und altersheimen verschwinden müssen, dann wäre das anbringen anderer symbole auch in sehr weite ferne gerückt.

    mehr unter
    http://bernhardjenny.wordpress.com

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SOZ-Kulturtipp

Der Elefant und die Taube stellen gemeinsam in Dudweiler aus

Gemeinsame Ausstellung von Ariane und Domingo Bordone – Vernisage am 25 Januar um 17.00 Uhr im Bürgerhaus Saarbrücken-Dudweiler


Ariane Bordone, 1969 in der saarländischen Landeshauptstadt geboren, stellt gemeinsam mit ihrem Eheman Domingo eine Auswahl ihrer Werke ab dem 25. Januar im Bürgeramt des Saarbrücker Stadtteils Dudweiler aus. Bei der Vernisage um 17.00 Uhr spricht Bezirksbürgermeister Walter Rodermann die einführenden Worte.

Wissenswertes über das Duo: Viele Eindrücke sammelte Ariane in Sri Lanka und Paris. In Paris fand sie ihre ersten intensiven Inspirationen und lernte die Grundlagen des Zeichnens. Ihre Arbeit als Erzieherin inspirierte sie dazu Kindergeschichten und Märchen zu illustrieren.

Im Eigenverlag veröffentlichte sie ihre erste Geschichte mit dem Titel Monster. Es folgten weitere Geschichten und außerdem setzte sie diese in Theaterstücke um. In der Sommerakademie in der Bosener Mühle nahm sie Unterricht im Aktzeichnen. Sie erlernte die Techniken des Radierens bei Dagmar Lorenz.

Bei Walter Halbinger in Darmstadt nahm sie Unterricht in Karikatur und Comiczeichnen und hat mit ihm zusammen ein Buch herausgebracht. Seit 2008 studiert sie Werbegrafik und Design. Zusammen mit ihrem Ehemann fand 2001 die erste Ausstellung in der Sparkasse Güdingen statt, danach folgten mehrere Gruppenausstellungen.

Domingo Bordone, 1961 geboren in Veracruz, Mexico, lebt seit 1969 in Deutschland und hat die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Seit 1975 lebt und liebt er die bildende Kunst. Seine frühen Arbeiten bestanden aus Stilleben und Landschaftsbildern. Seit dem 11 September 2001 hat sich sein Gesamtwerk radikal verändert. Er ist sozialkritischer geworden. Er befasst sich jetzt mit der deutschen Vorkriegskunst. Sein Gesamtwerk betrachtet er unter dem Gesichtspunkt: Gegen das Vergessen- Dass wir das was war nicht vergessen und das was einst noch kommen wird.

Sein Hauptwerk befasst sich mit Berlin im Krieg. Domingo versucht in seinen Arbeiten ein Stück deutsche Geschichte wiederzugeben und eine Antwort zu finden. In dieser Zeit waren auch seine Vorbilder fest verwurzelt: George Grosz, Otto Dix, Hans Balluchek und Kurt Schwitters. Auch mit dem Dadaismus befasst sich Domingo Bordone seit vielen Jahren

Ausstellungseröffnung am Montag den 25.01.2010, 17.00Uhr, im Bürgeramt Dudweiler, Dudo-Galerie, am Markt1

Das Künstlerduo Ariane & Domingo Bordone lädt alle Freunde der Kunst zur Ausstellung herzlich ein. Die Ausstellung wird ca. drei Monate zu sehen sein.


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Demokratie in Not
Unsere Demokratie ist in Not - mehr als allgemein wahrgenommen wird.

Ein markantes Beispiel dafür ist die Wahl und die Koalitionsbildung an der Saar. 'Jamaika-Filz an der Saar' überschreibt die Stuttgarter Zeitung einen Bericht über die Hintergründe dieses erstaunlichen Vorgangs.
(Näheres auch bei Telepolis.)

Die für manche überraschend zustandegekommene schwarz-gelb-grüne Koalition war offensichtlich in einem Interessengeflecht vorbereitet worden. Ein Fall, der das Gesamtgebilde grell beleuchtet. Berlusconi ist überall.
Albrecht Müller

Unsere Wahlstimme und die Meinung und Wünsche der Mehrheit spielen eine geringe Rolle. Der Einfluss jener, die über viel Geld, publizistische Macht und Beziehungen verfügen, ist unübersehbar groß. An zwei weiteren aktuellen Beispielen wird dies sichtbar. Ich werde zunächst auf diese beiden Beispiele eingehen und dann zu einer eher systematischen Erörterung des Themas zurückkehren:
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