Saarländische Online-Zeitung

Wo die sprudelnden Geldquellen entspringen

Von Hans-Joachim Selenz

Die Stellung der Politischen Parteien in Deutschland wird durch Artikel 21 des Grundgesetzes definiert. Danach wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Über die Herkunft und die Verwendung ihrer Mittel müssen sie öffentlich Rechenschaft ablegen. Ebenso über ihr Vermögen. Die Höhe der staatlichen Zahlungen an die Parteien richtet sich nach deren Zweitstimmenanteilen bei der Bundestagswahl, bzw. den Landtagswahlen. Für die ersten vier Millionen Stimmen kassieren die Parteien je 85 Cent. Für alle weiteren Stimmen beträgt die Zuwendung 70 Cent. Im Durchschnitt finanzieren sich die Parteien in Deutschland zu etwa 15 Prozent[1] durch Parteispenden. Natürliche ebenso wie juristische Personen dürfen in unbegrenzter Höhe spenden. Die Parteien erhalten zudem für ihre Spendeneinnahmen noch einen staatlichen Zuschuss. Der bringt für jeden Euro, den die Parteien durch Spenden oder auch durch die Beiträge ihrer Mitglieder selbst kassieren, zusätzlich 38 Cent in die Parteikasse. Die Parteien müssen sich weiterhin laut Grundgesetz mindestens zur Hälfte selbst finanzieren. Die staatlichen Zu-Zahlungen an die Parteien dürfen also die Spendeneinnahmen und die Mitgliedsbeiträge nicht überschreiten. …mehr »

Wie der soziale Rechtsstaat auf einen kleinstmöglichen Rest zurecht gestutzt wird

Titel: Tribunal gegen die Hartz IV Täter: - Bild: Bernd Rausch

Kommentar von Georg Rammer

Um den sozialen Rechtsstaat hat sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit dem Urteil zum Hartz-IV-Gesetz nicht verdient gemacht. Ganz im Gegenteil. Zwar hat das BVerfG festgestellt, dass die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder „nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (…) erfüllen.“ Zwar hat es ungewohnt klar den Gesetzgeber gerügt, die Regelleistungen „ins Blaue hinein“ und den Schulbedarf für Kinder „freihändig“ geschätzt zu haben. Und es hat ihm für die Neuregelung der verfassungswidrigen Normen eine Frist bis Ende des Jahres gesetzt. …mehr »

Behinderten Menschen wird die Möglichkeit gegeben, für eine bestimmte Zeit ein ihren Bedürfnissen entsprechendes Fahrzeug zu nutzen, ohne hierfür ein Nutzungsentgeld zu zahlen

Mobilität bedeutet echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben - Foto: Henning Becker

Saarbrücken – Die GPS, Gemeinnützige Gesellschaft für Paritätische Sozialarbeit mbH Saarbrücken, eine hundertprozentige Tochter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes LV Rheinland-Pfalz/Saarland e.V., startet in 2010 gemeinsam mit dem Ministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport, sowie mit dem Landesbehindertenbeauftragten Wolfgang Gütlein das bundesweit einmalige Projekt “Carsharing” für behinderte Menschen. Das Projekt ist besonders wichtig, da Mobilität für unsere behinderten Mitbürgerinnen und -bürger eine Grundvoraussetzung zur gesellschaftlichen Integration ist, so Ministerin Kramp-Karrenbauer. …mehr »

Spurensuche auf dem Waldfriedhof Kaiserslautern

Inschrift auf dem Gedenkstein: "Hier ruhen 156 sowjetische Bürger / Umgebracht in faschistischer Sklaverei / Ewige Ehre den Kämpfern für die Freiheit / 4. März des Jahres 1950" - Foto: VVN Kaiserslautern

Die Russen sind schon da, sie liegen auf unseren Friedhöfen, ermordet und erschlagen. Bei diesem Ehrenmal handelt es sich um einen Gedenkstein für die in Kaiserslautern ermordeten oder fernab Ihrer Heimat gestorbenen 156 sowjetischen Kriegsgefangenen, Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter. Nach der Errichtung dieses Gedenksteines wurden hierher noch weitere Opfer begraben. Die Gesamtzahl beträgt nach neuester  Kenntnis 197. Die Existenz der Zwangsarbeiter war kein Geheimnis. Jeder der sehen wollte, konnte sehen. Die Ausgemergelten Gestalten waren im Stadtbild auch von Kaiserslautern präsent und für jederman sichtbar, wenn sie in Kolonnen durch die Stadt getrieben wurden, die Russen und Polen mit ihren aufgenähten Kennzeichen an der zerlumpten blauen Kluft. …mehr »

Ministerpräsident Peter Müller und Regionalverbandsdirektor Peter Gillo
übernehmen Schirmherrschaft

Saarbrücken – Die DGB-Jugend Saar präsentiert in Kooperation mit “laut gegen Nazis” gemeinsam mit dem Jugendzentrum Försterstraße, dem Café Exodus, sowie unter der Schirmherrschaft des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller und des Saarbrücker Regionalverbandsdirektors Peter Gillo die “Internationalen Wochen gegen Rassismus” von 15. bis 28. März 2010 im Saarland. …mehr »

Verbraucherzentrale rät, auf zugesetzte Aromastoffe in Lebensmitteln zu achten 

Frisch kommt die Ananas ohne Aromastoffe aus - Foto: Petra Jung/SK

Mainz – In immer mehr verarbeiteten Lebensmitteln finden sich zugesetzte Aromastoffe. „Durch den Einsatz von Aromen lassen sich teure Rohstoffe einsparen und Geschmacksverluste ausgleichen, die bei der Verarbeitung oder Lagerung entstehen können“, sagt Waltraud Fesser, Ernährungsreferentin der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. „Wer die Zutatenliste auf der Verpackung genau liest, wird feststellen, dass Aromen auch dort zugesetzt werden, wo man sie gar nicht vermuten würde“, informiert Fesser. …mehr »

Bilderbuch „Wie war das am Anfang“

Bonn – Die Deutsche Bischofskonferenz verleiht den Katholischen Kinder- und Jugendbuchpreis 2010 an Heinz Janisch und Linda Wolfsgruber. Sie erhalten zu gleichen Teilen die mit 5.000 Euro dotierte Auszeichnung für ihr Bilderbuch „Wie war das am Anfang“, erschienen im Dom Verlag, Wien 2009. Die Jury unter Vorsitz von Weihbischof Robert Brahm (Trier) hat das Preisbuch aus 324 Titeln, die von 61 Verlagen eingereicht wurden, ausgewählt. Der Katholische Kinder- und Jugendbuchpreis wird in diesem Jahr zum 21. Mal verliehen. …mehr »

Wirtschaft ethisch und moralisch gestalten

Über die Wirtschafts- und Finanzkrise haben Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und Vertreter der rheinland-pfälzischen Bistümer am 8. März im DGB-Haus in Mainz diskutiert - Foto: Bistum TR.

Mainz/Trier – Über die Wirtschafts- und Finanzkrise haben Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und Vertreter der rheinland-pfälzischen Bistümer am 8. März im DGB-Haus in Mainz diskutiert. Der DGB-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Dietmar Muscheid, forderte die Politik nachdrücklich auf, dem Finanzmarkt Grenzen zu setzen und Spekulanten und Zockern das Handwerk zu legen. Klare Regularien seien notwendig, um zum Beispiel zu verhindern, dass zum Nachteil ganzer Volkswirtschaften mit Rohstoffen, Nahrungsmitteln und Währungen spekuliert werden. …mehr »

Podiumsdiskussion am Montag, 15. März 2010 in Saarbrücken 

Foto: Patric Bies

Depressionen sind schon vor Jahren als Volkskrankheit bezeichnet worden, sie werden immer häufiger diagnostiziert. Nach dem Freitod eines Nationaltorwarts sind sie auch Thema in die Medien geworden. Ein bundesweites Bündnis zur Aufklärung über diese Erkrankung wurde gegründet, dessen erste Veranstaltung in der Arbeitskammer Saarbrücken große Beachtung fand. Schon damals wurde nachgewiesen, dass bei erhöhtem Stress im Arbeitsumfeld vermehrt Depressionen auftreten. …mehr »

Am Samstag den 20.März um 20.00 Uhr wird Kurt Folz mit Akustikgitarre im Burgkino Neunkirchen zeitlose Klassiker singen und spielen. Sein Repertoire schöpft er aus der Friedens,Arbeiter und Protestsongbewegung.Er trägt Lieder von Hannes Wader, über Reinhard Mey bis Klaus Hoffmann vor.Seine Stimme – klar, direkt und mit Herz. Lieder gegen den Krieg, Gewalt und Verrohung in der Gesellschaft Im Foyer sehen sie großformatige Fotos von historischen Zeitdokumenten, Zeichnungen und Objekten zu Krieg und Frieden. (Fritz Arnold, Frans Masereel und Aktuelle.) die von Karl Lambert zur Verfügung gestellt wurden.

Eintritt frei – Burgkino Neunkirchen neben dem Rathaus am oberen Markt.

Am 18.April 2010 ab 16.00 Uhr

Sensation Teen @ Nightpearls Club – Nach den Osterferien lautet das Motto der April-Ausgabe der Sensation Teen „Geboren um zu tanzen!“. Das Konzept „Party ohne Drogen“, organisiert von Abicomet und Juz United, ist mittlerweile eine feste Größe im Großraum Saarbrücken. Alle haben ihren Spaß: die Jugendlichen von 12-16 Jahren tanzen zu DJ BemO`s Mix aus Elektro, House und Black und die Eltern haben sechs Stunden Zeit für sich. Alle Infos gibt`s auf sensationteen.de …mehr »

Sonntag, 14.März 2010 von 11.04 – 12.00 Uhr auf SR 2 KulturRadio

Verlag: Herder

Prof. Wolfgang Hantel-Quitmann: Schamlos! – Was wir verlieren, wenn alles erlaubt ist. – Die moderne Schamlosigkeit hat viele Gesichter: Geldgier und Egoismus in der Finanzwelt, Selbstdarstellung in den Medien, Shows, die Privates und Intimes an die Öffentlichkeit bringen, Sex und Kommerz im Alltag. …mehr »

„Man bekommt soviel zurück“ 

Hat sich wohl gefühlt im Kloster Ebernach: Loredana Wichinger – Foto: Bistum Trier

Cochem/Sehl – Es ist offensichtlich, dass Loredana Wichinger der Abschied von der Gruppe „Andreas“ im Kloster Ebernach, einer Wohn- und Dienstleistungseinrichtung für Menschen mit geistiger Behinderung, schwerfällt. Sie umarmt die Bewohner und die Mitarbeitenden, und als sie geht, hat sie eine Collage mit Fotos von allen Frauen und Männern, die dort leben und arbeiten, unter dem Arm. Das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) der 24-jährigen Rumänin in der Einrichtung der Franziskanerbrüder vom Heiligen Kreuz ist seit Ende Februar offiziell beendet. …mehr »

Am Mittwoch, 14. April 2010 wird in der Sankt Ingberter Stadthalle das Schauspiel “Die Grönholm Methode” aufgeführt. Dabei handelt es sich um eine Produktion des EURO-STUDIO Landgraf. Hauptdarsteller sind unter anderem Luc Feit, Carsten Klemm, Peter Papakostidis und Claudia Buser

Foto: Veranstalter

Schon ein ganz normales Bewerbungsgespräch ist alles andere als angenehm. Wie viel größer ist da die Anspannung, wenn es um einen Managerposten mit sechsstelligem Jahresgehalt geht. Drei Männer und eine Frau haben sich zur alles entscheidenden Endrunde eines Auswahlverfahrens im Konferenzraum eines Unternehmens eingefunden. Sie bewerben sich für eine hochdotierte Stelle als Manager dieser Firma. Gesucht wird jemand, der hinter seinem seriösen Erscheinungsbild skrupellos ist, aber den Eindruck macht, einfühlsam zu sein, also nicht ein Schaf im Wolfspelz sondern ein Wolf im Schafspelz.

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In der Saarlouiser Straße zu Hause

Die Saarlouiser Verwaltungsspitze begrüßte die neue Bürgermeisterin von Eisenhüttenstadt Dagmar Püschel (3.v.r.) und ihre Pressesprecherin Kathrin Heyer (links). - Foto: Stadt SLS

Saarlouis. Seit 6. Januar ist Dagmar Püschel (Die Linke) Bürgermeisterin von Eisenhüttenstadt, mit der Saarlouis seit 1986 eine Städtepartnerschaft verbindet. Die Verwaltungschefin besuchte Saarlouis gemeinsam mit ihrer Pressesprecherin Kathrin Heyer. „Bisher war ich dreimal in Saarlouis, das erste Mal 1986 mit dem Volkschor“, erzählte Dagmar Püschel beim Antrittsbesuch in Saarlouis. Das war noch vor der offiziellen Begründung der Partnerschaft und damals eine echte Sensation. Bei ihrem ersten Aufenthalt sei sie sehr beeindruckt gewesen vom Hotel Ratskeller und dem Warenangebot in den Geschäften, erinnerte sie sich. Eisenhüttenstadt war die erste sozialistische Vorzeigestadt der DDR und 1950 als reine Planstadt entstanden. …mehr »

Spekulation eindämmen und Armut bekämpfen

EU Parlament Strasbourg - Foto: SaarKurier

Frankfurt/Main – Das EU-Parlament hat am heutigen Mittwoch eine Resolution verabschiedet, in der es die EU-Kommission auffordert, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu prüfen. “Endlich nimmt sich das EU-Parlament dieses wichtigen Themas an. Jetzt müssen die Parlamentarier Druck machen, dass die Finanztransaktionssteuer umgehend im Euroraum eingeführt wird”, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Die Europäische Union dürfe die Verantwortung nicht länger auf die internationale Ebene abschieben und sich hinter den USA verstecken. …mehr »

Grüne Jugend im Saarland kritisiert die parteiinterne Informationspolitik 

Karikatur: © Ariane Bordone

Saarbrücken – Nach den jüngsten Vorgängen um die Großspende der “Victors AG”, die lediglich 6 Wochen vor der Landtagswahl erfolgte, wächst auch bei der Grünen Jugend Saar der Wunsch nach einer parteiinternen, lückenlosen Aufklärung der Vorgänge. Besonders bezeichnend für die Informationspolitik sei hierbei, dass Claudia Willger-Lambert als gleichberechtigte Vorsitzende nicht in die Spenden eingeweiht wurde. Nicht vom Landesvorsitzenden Hubert Ulrich, sondern aus der Presse hätten auch führenden Mitglieder des Landesvorstandes von der Spendenhöhe erfahren müssen. Dabei sei völlig unverständlich, wieso manche Führungsmitglieder auch noch froh über ihre Unwissenheit sind. …mehr »

Es klingt wie Hohn – Kein Entrinnen aus Hartz IV

Bild: Bernd Rausch

Berlin/Frankfurt am Main – Die Gewerkschaften ver.di und IG Metall haben den Vertrag, der zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen (BZA) und der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit geschlossen wurde, als Fortschritt bewertet. “Damit ist es gelungen, 7,50 Euro als Mindestlohn zu etablieren und gute tarifvertragliche Standards zu setzen”, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in Berlin. “Wir wollen Missbrauch in der Leiharbeit bekämpfen; dafür ist dieser Abschluss eine gute Grundlage”, sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, am Dienstag in Frankfurt.

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Bürger sollen ihr Recht auf ein faires Verfahren künftig ungehindert wahrnehmen können

Foto: SaarKurier

Brüssel – Ein italienischer Tourist, der an einem Verkehrsunfall in Schweden beteiligt war, darf während der Gerichtsverhandlung nicht mit einem italienischsprachigen Anwalt sprechen, ein polnischer Tatverdächtiger bekommt keine schriftliche Übersetzung der Beweismittel zu sehen, die vor einem französischen Gericht gegen ihn verwendet werden – dies sind Beispiele für unvorhergesehene Hindernisse bei Strafverfahren, an denen Ausländer aus anderen EU-Staaten beteiligt sind und die unfaire Urteile zur Folge haben können. Daher legte die Europäische Kommission gestern einen Vorschlag für eine Richtlinie vor, die den Bürgern der EU-Mitgliedstaaten die Wahrnehmung ihres Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren überall in der EU ermöglichen soll, wenn sie die Verfahrenssprache des Gerichts nicht verstehen. …mehr »

Schöne Worte, viel Papier, ein Ansatz – Diskriminierung wird bleiben

Brüssel – Bei der von der Europäische Kommission am 10. und 11. März in Brüssel organisierten Konferenz stehen von der EU finanzierte Förderprojekte für die Roma und ihre Kultur im Mittelpunkt. Die Konferenz ist ein Beitrag der Kommission zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. „Wenn wir von Gleichberechtigung, vom Abbau von Vorurteilen und Misstrauen reden, dürfen wir nicht auf das Volk der Roma vergessen. Ich hoffe, diese Konferenz wirft ein Schlaglicht auf die Diskriminierung, der viele Roma ausgesetzt sind, und auf die Projekte der EU, mit denen die Situation in Bereichen wie Bildung, Wohnen und Beschäftigung verbessert werden soll“, sagt die für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend zuständige EU-Kommissarin Androulla Vassiliou. …mehr »

Erste Bewertung der Gewerkschaft ver.di zum saarländischen Haushaltsentwurf 2010 

Karikatur: © Ariane Bordone

Saarbrücken – Erst der „sogenannten Schuldenbremse“ zustimmen und später darüber jammern, dass man in dem selbst mit verschuldeten Schlamassel sitzt. Leider hat die Gewerkschaft ver.di wohl recht behalten, die mit den Stimmen der alten Landesregierung im Bundesrat beschlossene Schuldenbremse wird bereits im Haushaltsjahr 2010 zum Strick, mit dem dem Saarland immer mehr die Frischluft zum Atmen zugeschnürt wird. …mehr »

Europäische Kommission präsentiert Strategie für weltweiten Neustart nach Kopenhagen 

Keine Palmenstrände an Nord und Ostsee - Foto: Walter Scheile

Brüssel – Die Europäische Kommission hat gestern eine Strategie präsentiert, mit der die weltweiten Anstrengungen für den Klimaschutz aufrechterhalten werden sollen. In der Mitteilung wird vorgeschlagen, dass die EU Maßnahmen ergreift, um rasch mit der Umsetzung der Kopenhagener Vereinbarung vom Dezember letzten Jahres und insbesondere mit der Anschubfinanzierung für die Entwicklungsländer zu beginnen. Parallel dazu sollte die EU weiterhin auf ein tragfähiges und verbindliches weltweites Übereinkommen hinarbeiten, das alle Länder in konkrete Klimaschutzmaßnahmen einbindet. Hierfür muss die Kopenhagener Vereinbarung in die UN-Verhandlungen einbezogen werden, wobei die Schwachstellen im Kyoto-Protokoll angegangen werden müssen. Eine aktive Einbindung durch die EU ist unabdingbar, um zur Unterstützung der UN-Verhandlungen beizutragen; die Kommission wird diese Anstrengungen in enger Zusammenarbeit mit dem Rat und mit Unterstützung des Europäischen Parlaments unternehmen. …mehr »

Fast jeder zwanzigste Arbeitnehmer für den Umweltschutz tätig

Berlin – “Grüne Jobs”: Sie zeigen, dass sich Wirtschaftswachstum und Klima- und Umweltschutz nicht ausschließen. Das DIW Berlin hat jetzt nachgerechnet – und die  Untersuchung zum “grünen” Arbeitsmarkt zeigt: Der Umwelt- und Klimaschutz hat tatsächlich ein hohes Beschäftigungspotential in Deutschland. Laut einer aktuellen Studie des DIW Berlin waren im Jahr 2006 bereits 1,8 Millionen Beschäftigte direkt und indirekt für den Umweltschutz tätig. …mehr »

Neue Untersuchung

Düsseldorf – Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben oft unterschiedliche Interessen bei der Arbeitszeitgestaltung. In Betrieben mit Betriebsräten und Tarifbindung gelingt es am besten, diesen Konflikt zu bewältigen. Die individuellen Arbeitszeiten der Beschäftigten sind hier deutlich kürzer als in Betrieben ohne Regulierung durch Mitbestimmung oder Tarifvertrag. Zugleich können regulierte Betriebe aber über mehr Stunden in der Woche produzieren oder Dienstleistungen anbieten. Das zeigt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie von Dr. Hermann Groß, Arbeitszeitexperte an der Sozialforschungsstelle Dortmund. …mehr »

Vortrag von Hans Kirsch beim Institut für pfälzische Geschichte und Volkskunde

„Hier ruhen 156 sowjetische Bürger
Umgebracht in faschistischer Sklaverei
Ewige Ehre den Kämpfern für die Freiheit
4. März des Jahres 1950“

Von Stefan Gleser

Aus dem gepflegten Haus in einer guten Wohngegend mit liebevoll angelegten Vorgärten  drangen Schreie der gequälten Kreatur. Eine Nachbarin erkundigte sich besorgt. Man versuchte sie mit dem Hinweis, ganz gefährliche Schwerverbrecher würden verhört, zu beruhigen. Das geschah 1937 in Neustadt an der Weinstrasse. Hier am Sitz der Gauleitung war eine Gestapostelle eingerichtet worden. Hans Kirsch, der für seine langjährigen Forschungen den Förderpreis des Pfalzpreises für Heimatkunde des Bezirksverbandes Pfalz erhielt, sprach am vergangenen Mittwoch Institut für pfälzische Geschichte und Volkskunde in Kaiserslautern über die Rolle der Gestapo als Instrument des Naziterrors in der Pfalz. Kirsch umriss in seiner Einführung, wie die Rolle der Politischen Polizei sich wandelte. Von der klassischen Aufgabe der Beobachtung über die Unterdrückung zur Liquidierung des politischen Gegners. …mehr »